Kiel

Neuer Kompromissvorschlag für Gottesbezug in Verfassung

Kiel. Im Ringen um einen Gottesbezug in der Präambel der Landes­verfassung gibt es einen neuen Kompromissvorschlag. Er stammt von 29 Abgeordneten aller Fraktionen. Der Entwurf hebt vor allem den Toleranzgedanken hervor und betont die „Unvollkommenheit menschlichen Handelns“. Damit habe sich die Chance für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erhöht, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Donnerstag. Noch im Juli soll das Par­lament darüber beraten. Für eine Verfassungsänderung sind mindestens 46 der 69 Stimmen im Parlament nötig.

In dem mittlerweile vierten Vorschlag heißt es, die Verfassung schöpfe „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben“. In einem von Stegner und seinem Fraktionskollegen Martin Habersaat vorgelegten Papier war noch von „anderen universellen Quellen“ die Rede.

Die Fraktionen lassen ihren Abgeordneten in dieser Gewissensfrage freie Hand. Widerstand gibt es in allen Fraktionen – selbst in der Union. „Wir haben noch Überzeugungsarbeit bei mindestens zwei Abgeordneten zu leisten“, sagte Fraktionschef Daniel Günther.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte: „Ich finde es besonders wichtig, in unruhigen Zeiten ein Zeichen für Religionstoleranz zu setzen.“ Allerdings gibt es auch in ihrer Fraktion Widerstand. Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug und acht weitere Parlamentarier setzen dagegen auf eine Formulierung, die auf den Europäischen Verfassungsvertragsentwurf vom Jahr 2004 zurückgreift – ohne Gottesbezug.

Für die Aufnahme des Gottes­bezugs in die Landesverfassung hatte eine Volksinitiative 2015 mehr als 42.000 Unterschriften gesammelt und die erneute Befassung des Parlaments durchgesetzt. Der Landtag hatte die Verfassung 2014 geändert, wobei die für einen Gottesbezug nötige Zweidrittelmehrheit damals nicht zustande kam.

Der Innen- und Rechtsausschuss will sich am 13. Juli damit befassen. In der Landtagssitzung vom 20. bis 22. Juli soll dann endgültig über eine neue Präambel abgestimmt werden. Und wenn es keine Zweidrittelmehrheit gibt? „Dann ist das Thema zunächst mal zu Ende“, sagte Stegner.