Hannover

Rot-grüne Regierung plant Resolution für Volkswagen

Hannover. Die weitere strategische Ausrichtung bis zu den Landtagswahlen 2018 steht zum Wochenauftakt im Fokus mehrtägiger Klausurtagungen der niedersächsischen Volksparteien CDU und SPD. Die Landtagsfraktion der mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten will sich von heute an in Braunschweig zunächst in vertrau­licher Sitzung über die weiteren Vorhaben der Landesregierung unterrichten lassen. Dabei dürften auch die Vor­bereitung auf die Kommunalwahlen im Herbst sowie der bisherige Stand bei der Flüchtlingsintegration zur Sprache kommen. Geplant ist zudem eine Resolution zum Volkswagenkonzern. Darin soll Niedersachsens bedeutendster Arbeitgeber aufgefordert werden, die Diesel-Abgasaffäre möglichst schnell hinter sich zu bringen und sich zukunftsfest aufzustellen.

Die Landtagsfraktion der oppositionellen CDU blickt bei ihrer Klausurtagung in Bramsche ebenfalls nach vorn und will sich über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen informieren. Am Schluss soll dann eine „bramsche Erklärung“ mit wirtschaftspolitischen Akzenten stehen. Zusätzliche Themen werden die weitere Arbeit der Fraktion sowie die Probleme und Initiativen rund um die Integration der Flüchtlinge in Niedersachsen sein. Der rheinland-pfälzische CDU-General­sekretär Patrick Schneider will sich zudem zum zurückliegenden dortigen Wahlkampf äußern.