Kiel

CDU wirft Albig „Totalversagen“ bei Städtebau-Förderung vor

Kiel. Die CDU wirft der Landesregierung in Schleswig-Holstein schwere Versäumnisse beim Städtebau vor. Viele Millionen Euro lägen brach, weil das zuständige Innenministerium teilweise Jahre für die Bearbeitung von Anträgen der Kommunen brauche, sagte CDU-Landeschef Ingbert Liebing am Freitag. Als Grund machte er Regelungswut aus, die sich an Details aufhalte. „Das ist ein politisches Totalversagen des Innenministeriums.“

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Petra Nicolaisen mussten 48 Kommunen von 2013 bis Mitte 2015 Strafzinsen in Höhe von insgesamt gut fünf Millionen Euro zahlen, weil sie genehmigte Mittel nicht abgerufen haben. Das Geld ging in den Landeshaushalt.

Derzeit lägen im Städtebau Mittel im dreistelligen Millionenbereich brach, schätzt Liebing. Grund sei „Detailverliebtheit“. Das Ministerium wolle beispielsweise in Elmshorn sogar den Abstand von Papierkörben zu Parkbänken regeln.

Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. „Über die Gestalt von Lampenschirmen und den Abstand von Papierkörben wird im Innenministerium nicht entschieden“, sagte Ministeriumssprecher Patrick Tiede. „Dass die Gelder aufgrund langer Wege in den Kommunen häufig nicht fristgerecht eingesetzt werden, ist auch aus Sicht des Landes bedauerlich.“