Salzgitter

Arbeiten an Asse sichern 1700 Jobs

Rückholung der 126.000 Atommüllfässer aus der Schachtanlage ist ungewisses Unterfangen – Region profitiert aber

Salzgitter.  Für die verunsicherten Anwohner des maroden Atomendlagers Asse bei Remlingen ist es kein echter Trost – doch die geplante Rückholung von 126.000 Fässern mit schwach- und mittelaktivem Atommüll entwickelt sich zu einem regelrechten Konjunkturprogramm vor allem für die regionale Wirtschaft. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung gerade die Weichen gestellt hat für einen Asse-Fonds: Drei Millionen Euro sollen jährlich in den Landkreis Wolfenbüttel fließen und das Geld Vereinen, Initiativen und Verbänden zugute kommen.

Zwischen 1967 und 1978 wurden in dem inzwischen einsturzgefährdeten und von Wassereinbrüchen bedrohten alten Salzbergwerk der strahlende Müll aus Atommeilern, aber auch der Forschung und medizinischen Anwendungen eingelagert. Der einheimischen Bevölkerung wurde mit dem Etikett einer Forschungseinrichtung regelrecht vorgegaukelt, es handele sich eben um keine Endlagerung. Seit das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter im Jahr 2009 die Federführung übernahm und verbindlich festgestellt hat, dass eine dem Atomgesetz entsprechende sichere Einlagerung über Hunderttausende von Jahren nicht gewährleistet ist, laufen die Vorbereitungen zur Rückholung.

Das lässt sich unschwer an den Zahlen ablesen, die Gutachter im Auftrag des BfS zusammengetragen haben und die die Behörde am Donnerstag in Hannover präsentierte. 114 Millionen Euro steckte der Bund im Jahr 2014 in die Arbeiten, fast das Doppelte des Jahres 2009. Die Zahl der Mitarbeiter der Asse-GmbH, meist Bergleute und Experten, stieg im gleichen Zeitraum von 251 auf 460. Bundesweit hängen jetzt mehr als 1700 Arbeitsplätze an den laufenden Arbeiten.

Und die Zahlen werden absehbar weiter steigen, denn noch ist gar nicht begonnen worden, zum Beispiel mit dem Bau des erforderlichen zweiten Schachtes. Sollte das Vorhaben gelingen, wird zudem ein großes Zwischenlager gebraucht, um die inzwischen verrosteten Fässer und das sie umgebende Salz neu zu verpacken für eine Endlagerung an einem anderen Ort. Für BfS-Präsident Wolfram König ist klar: „Mit Blick auf künftige Großprojekte wird es weiterhin einen wachsenden Bedarf an Mitarbeitern geben.“

Die Rückholung wird Jahrzehnte dauern. Rechnet man die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre hoch, kommt ein stattlicher Milliardenbetrag zusammen. Aber auch bei allen anderen Fragen rund um die Asse gibt es wenig Gewissheit und viele Fragezeichen. Lässt sich das marode Bergwerk überhaupt für Jahrzehnte stabilisieren, bleibt es beim derzeitigen Wasserzufluss von etwa 12.000 Litern am Tag. Es gibt längst einen Notfallplan des BfS dafür, die Asse im Falle eines unkon­trollierbaren Wassereinbruchs notdürftig zu sichern. Offen ist auch, wo der Atommüll hin soll, wenn die Bergung gelingt. Politiker, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen im benachbarten Salzgitter wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, die erwarteten bis zu 300.000 Tonnen im geplanten Atomendlager Schacht Konrad unterzubringen. Dieses Lager soll Anfang der 2020er Jahre in Betrieb gehen, ist aber nur für rund 300.000 Tonnen genehmigt. Diese Kapazität wird aber schon gebraucht für rund 100.000 Tonnen Atommüll, die in Zwischenlagern warten und den zu erwartenden Atommüll der kommenden Jahrzehnte auch aus dem Rückbau der Kernkraftwerke. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schließt deshalb ausdrücklich nicht aus, dass der Bund als allein für die Atompolitik zuständige Instanz eine Erweiterung der Lagerkapazitäten in Salzgitter beantragt.

2007 sind die letzten Klagen gegen Schacht Konrad vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Noch im selben Jahr starteten die beiden örtlichen Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel (SPD) und Jochen-Konrad Fromme (CDU) dann einen Vorstoß für einen Vertrag, wie es ihn bundesweit noch nicht gegeben hat. 2011 kam es zur Gründung einer Stiftung. Verteilt auf Jahrzehnte zahlen der Bund 25 Millionen Euro und die Stromindustrie 75 Millionen Euro ein.

Der damalige und heutige CDU-Oberbürgermeister Frank Klingebiel machte bei der Vertragsunterzeichnung deutlich, dass diese Stiftung nichts an der grundsätzlichen Ablehnung des Endlagers ändere. „Da, wo Atomstrom produziert wird, fällt Gewerbesteuer an, aber wo der Atommüll anschließend gelagert wird, gibt es keine Gewerbesteuer, das kann doch nicht richtig sein.“ Immerhin: Bei der Vergabe der Stiftungsmittel räumt der Vertrag der Stadt ein Vetorecht ein. Eine Ablehnung hätte sich Salzgitter angesichts von Rekordverschuldung und dramatischem Bevölkerungsschwund nicht leisten können.

Die beiden Stiftungen als Trostpflaster für die Anwohner der Endlager Asse und Schacht Konrad stellen einen Tabubruch dar. Eigentlich ist nicht vorgesehen, dass es einen staatlichen Ausgleich gibt für Nachteile, die Bürgern etwa beim Bau von Bahntrassen, Straßen und Stromleitungen entstehen. Die Projekte unterliegen schließlich dem Interesse der Allgemeinheit.