Kiel

Landtag lehnt Einbruchs-Soko ab

Regierungsfraktionen beschließen Antrag, mit dem die bisherige Polizeiarbeit unterstützt werden soll. Massive Kritik von CDU und FDP

Kiel. Trotz massiv gestiegener Wohnungseinbrüche hat der schleswig-holsteinische Landtag die Bildung einer landesweiten Polizei-Taskforce Einbruchskriminalität abgelehnt. Gegen einen entsprechenden Antrag der CDU stimmten neben den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW auch die oppositionellen Liberalen und Piraten. Der Antrag sah unter anderem auch vor, Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog schwerer Straftaten aufzunehmen, um zur Verfolgung solcher Taten eine Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen.

Die Regierungsfraktionen beschlossen einen eigenen Antrag. Darin wird die bisherige Polizeiarbeit positiv gewürdigt und unterstützt. Und es wird versichert: „Die Präsenz der Polizei in der Fläche bleibt nachhaltig und langfristig gewährleistet, auch und gerade aufgrund künftiger Organisationsoptimierungen bei der Polizei.“ CDU und FDP hatten Innenminister Stefan Studt (SPD) vorgehalten, die Polizeipräsenz in der Fläche auszudünnen. Es dürften keine Polizeidienststellen auf dem Lande mehr geschlossen werden.

Studt wies den Vorwurf zurück, die massiv gestiegene Einbruchskriminalität werde unzureichend bekämpft. „Wir haben eine gute Polizei“, sagte Studt. Die von zwölf auf unter zehn Prozent gesunkene Aufklärungsquote sei aber „nicht zufriedenstellend“.

2015 stieg die Zahl der Einbrüche um 1000 auf knapp 8500 (etwa 15 Prozent) – etwa so viele wie in Bayern, wo knapp 13 Millionen Menschen leben und damit mehr als viermal so viele wie in Schleswig-Holstein, kritisierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) sagte, allein im Kreis Stormarn habe es 2015 so viele Wohnungseinbrüche gegeben wie im gesamten Bundesland Thüringen. „Schleswig-Holstein hat die niedrigste Aufklärungsquote aller Flächenländer.“ Günther hielt SPD, Grünen und SSW vor, in ihrem Antrag keine einzige Maßnahme zur Verbesserung der Einbruchsbekämpfung zu nennen: „Das ist politische Verweigerung.“ Auch Kubicki hielt der Landesregierung Versagen bei der Einbruchsbekämpfung, Schönfärberei und zu ­wenige Verurteilungen vor. Beide warnten, dies könne Rechtspopulisten wie der AfD in die Hände spielen.

Studt warf der Opposition vor, ein falsches Bild zu zeichnen: „Die Landespolizei hat im vergangenen Jahr ihre Aktivitäten zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls sogar noch ausgeweitet.“ In den kommenden Jahren würden so viele Polizisten zusätzlich eingestellt, wie es die Ausbildungskapazitäten zuließen – nämlich 400. Und: In diesem Jahr seien 200 zusätzliche Stellen für Dienstzeitverlängerer und Rückkehrer geschaffen worden. Die von der Opposition geforderte enge Kooperation mit der Hamburger Polizei gebe es seit Jahren.