Bremen

Anti-Terror-Einsatz in Bremen: Polizeipräsident redet über Pannen

Bremen. Der Untersuchungs­ausschuss zum umstrittenen Anti-Terror-Einsatz Ende Februar in Bremen hat den Ablauf der Operation unter die Lupe genommen. Der Polizeieinsatz war von mehreren Pannen gekennzeichnet, die Polizeipräsident Lutz Müller und auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bereits im Frühjahr eingeräumt hatten. Jetzt sagte Müller als dritter Zeuge aus.

Nach Hinweisen einer Bundes­behörde patrouillierten damals schwer bewaffnete Polizisten über den Marktplatz, die Jüdische Gemeinde wurde streng bewacht, das Islamische Kulturzentrum (IKZ) von Spezialkräften durchsucht. Allerdings wurde das IKZ nicht durchgehend beobachtet, obwohl dort gefährliche Islamisten und Waffen vermutet wurden. Im Juli erklärte das Landgericht Bremen die Razzia im IKZ für rechtswidrig.

„Es wird auch darum gehen, ob die Bedrohungslage wirklich so konkret war“, sagte Müller vor der nicht öffentlichen Befragung. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es so war. Dass es richtig war, dass wir einen polizeilichen Einsatz ausgelöst haben. Über die Art und Weise der Durchführung und die dabei aufgetretenen Mängel müssen wir reden.“

Es sei ärgerlich, dass unklar geblieben ist, ob tatsächlich ein Terroranschlag in Bremen geplant war. „Es wäre mir lieber gewesen, wir hätten Täter festgenommen, oder wir hätten am Ende sagen können: Nein, da war gar nichts dran“, sagte er mit Blick auf die Terrorwarnung, welche die Beamten vor dem Einsatz erhalten hatten.

Aus den Fehlern hat die Polizei bereits Konsequenzen gezogen, wie Lutz Müller sagte. „90 Prozent der Sachen, die wir als Mängel festgestellt haben, haben wir jetzt umgesetzt.“ Er gehe davon aus, künftig mit solchen Bedrohungs­lagen deutlich besser umzugehen. „Ich will auf der anderen Seite aber auch nicht verhehlen, dass Fehler – auch wenn wir sie natürlich nicht wollen – immer wieder auftauchen können.“