Kiel

Friesenhof sorgt weiter für Streit

Ministerpräsident Albig nennt Untersuchungsausschuss eine „verwaltungsmäßige Belastung“

Kiel. Noch vor der geplanten Einsetzung eines Landtags-Untersuchungsausschusses zum Umgang des Sozialministeriums mit den Friesenhof-Mädchenheimen in Dithmarschen sorgt das Thema mitten in der parlamentarischen Sommerpause für heftigen Streit. Nach Ansicht von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wird der Ausschuss keine gravierende politische Bedeutung haben. Dagegen erwartet CDU-Fraktionschef Daniel Günther, dass mit dem Ausschuss mittelfristig das Aus für Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) kommen wird.

„Es wird uns zeitlich belasten, denn das ist ja der Sinn, dass wir Ressourcen binden müssen“, sagte Albig. „Wir werden das in Demut ertragen und so organisieren, dass wir diese verwaltungsmäßige Belastung bewältigen – das ist es dann aber auch“, sagte Albig. „Die politische Erkenntnis, ob wir eine Akte fälschlicherweise auf Seite zwölf und nicht auf Seite eins abgeheftet haben, wird möglicherweise für die künftige Aktenordnung von Bedeutung sein, aber mehr nicht.“

Der CDU-Fraktionschef konterte scharf: „Angesichts der Misshandlungen und Grundrechtsverletzungen im Friesenhof sind die Äußerungen des Ministerpräsidenten zynisch, herzlos und unerträglich arrogant“, sagte Günther am Montag. „Genau dieses Desinteresse, das auch Albig an den Tag legt, ist der Grund dafür, warum unter der Aufsicht von Sozialministerin Alheit jahrelang die Zustände in der Heimaufsicht folgenlos blieben.“ Das zur Rettung der Ministerin aufgebaute Gebäude werde im Ausschuss in sich zusammenfallen, sagte Günther im Hinblick auf den geplanten Untersuchungsausschuss. „Es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, wann die Ministerin nicht mehr im Amt zu halten sein wird.“

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zeigen Albigs Äußerungen, dass es dem Regierungschef im Grunde nur um sich selbst und seine Regierung gehe. Schonungslose Aufklärung sei für ihn höchstens zweitrangig. „Die jungen Menschen, die schwer unter den Umständen im Friesenhof zu leiden hatten, haben eine solche Ignoranz von der politischen Spitze des Landes nicht verdient.“

Aus Sicht Albigs wäre es viel sinnvoller, außerhalb eines Untersuchungsausschusses darüber zu reden, wie eine gute Betreuung schwieriger junger Menschen sichergestellt werden kann. „Dafür scheint sich die Opposition nur sehr begrenzt zu interessieren.“