Interview

Pistorius: „IS-Kämpfer kehren geknickt zurück“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)

Foto: picture alliance

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius über die Salafisten-Szene und die Gefahr, friedliche Moslems auszugrenzen.

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagt, dass immer mehr Heimkehrer, die für den „IS“ kämpften, sich nicht weiter radikalisiert hätten, sondern desillusioniert seien. Es sei sehr wichtig, Islam und Islamismus sauber zu trennen: Der Minister: „Wir brauchen keine neuen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung, sondern eine große gesellschaftliche Anstrengung und Ausdauer.“

Hamburger Abendblatt: Der Islam gehört zu Deutschland, heißt es. Aber wie eng hängen Islam und Islamismus zusammen?

Boris Pistorius: Die extremen Islamisten missbrauchen den Islam! Wir müssen den Menschen immer wieder klarmachen, dass die Gefahr eben nicht von der Religion Islam an sich ausgeht, sondern von einer kleinen Minderheit radikaler Muslime. Unsere friedliebende demokratische Gesellschaft darf sich nicht von Extremisten gleich welcher Couleur auseinandertreiben lassen.

Wie kann man den Islamismus
bekämpfen?

Pistorius : Wir brauchen Prävention und Information auf allen Ebenen, auf der örtlichen Ebene, in den christlichen genauso wie den islamischen Gemeinden, natürlich in den Schulen. Dieser Prozess wird Zeit brauchen – da kann man nicht einfach einen Schalter umlegen. Und wir müssen Fehler aus der Vergangenheit korrigieren, als es sogar in Niedersachsen anlasslose Kontrollen vor Moscheen gab. So etwas bedient natürlich die Ressentiments.

Ihr eigener Verfassungsschutzbericht geht von einem weiteren Wachstum der salafistischen Szene aus...

Pistorius : Auch hier müssen wir differenzieren. Nicht alle Salafisten predigen Gewalt, sondern nur ein Teil. Allerdings sind die Übergänge vom politischem Salafismus zum jihadistischen Salafismus durchaus fließend. Aber sie haben recht: Die Szene wächst, und hier müssen wir genau aufpassen. Es wurde bereits eine Vielzahl von Gegenmaßnahmen eingeleitet. Nach unseren Einschätzungen wächst unter den Heimkehrern, die in Syrien und Irak aufseiten des „Islamischen Staates“ (IS) gekämpft haben, die Zahl derer, die sich nicht weiter radikalisiert haben, sondern desillusioniert zurückgekehrt sind. Wie auch immer: Die Sicherheitsbehörden sind extrem aufmerksam, sie stimmen sich untereinander ab und bleiben wachsam.

Wie erklären Sie sich die Faszination der Terrortruppe auf junge Muslime?

Pistorius : Die Welt ist schneller geworden, komplexer und schwieriger. Das kann auch junge Menschen überfordern, das hat es auch in vergangenen Generationen schon gegeben, dass vor allem Jugendliche und junge Erwachsene einfach auf irrationale Art und Weise ausgebrochen sind und sich von den Werten, ihrem Freundeskreis und den Eltern radikal losgesagt haben. Jetzt suchen einige junge Menschen einen Weg für sich in einem sehr fragwürdig ausgelegten Salafismus aus dem siebten Jahrhundert. Dagegen gibt es leider kein allgemein gültiges Rezept. Der Schlüssel liegt vor allem in Bildung. Daneben liegt aber eine große Gefahr darin, dass wir durch eine unsaubere Differenzierung und Pauschalisierung die große Masse der hier friedlich lebenden Moslems und die Splittergruppe der islamistischen Extremisten in einen Topf werfen. Da müssen wir höllisch aufpassen! Es darf nicht dazu kommen, dass wir dadurch die vielen friedlichen Moslems isolieren und stigmatisieren, sodass sie sich am Ende möglicherweise von unserer Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, denn sie gehören dazu. Wir brauchen so viele wie möglich an unserer Seite, wir müssen aktiv um sie werben und sie noch mehr einbeziehen in unsere Gesellschaft, unser Handeln.

Wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, die Integration klappt viel besser als die Vermittlung dieses Erfolgs in der Öffentlichkeit...

Pistorius : Da ist was dran. Schauen Sie sich Pegida an. In ganz Sachsen leben nur ca. ein Prozent Muslime und ausgerechnet dort kann sich eine Bewegung etablieren, die von der Islamisierung des Abendlandes faselt. Eine britische Studie belegt, dass die Vorbehalte dort besonders groß sind, wo es besonders wenig Ausländer gibt und besonders gering da, wo man miteinander lebt und die Vorurteile schon aufgrund dessen verschwinden. Dahinter steckt die alte Erkenntnis, dass die Menschen das fürchten, was sie nicht kennen. Wir sprechen, und Sie als Journalisten schreiben viel über die bislang bundesweit knapp 700 Dschihadisten, die nach Syrien und in den Irak gereist sind. Aber wir reden viel zu wenig und selten über die unzähligen Beispiele gelungener Integration, die wir alle aus unserem Alltag, aus dem Berufsleben, dem Sport oder dem Freundeskreis kennen.

Die rückkehrenden Dschihadisten stellen eine Gefahr da. Überfordert die ständige Beobachtung die Polizei?

Pistorius : Die Gefahr der Überforderung sehe ich nicht. Natürlich gibt es viel zu tun. Wir haben die Abteilung beim Landeskriminalamt aber aufgestockt, reagieren also nach Arbeitsanfall und Entwicklung, das ist machbar.

Inzwischen versuchen sowohl die kleine Religionsgruppe der Jesiden als auch die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hier in Niedersachsen junge Menschen zu rekrutieren, die dann in Irak und Syrien gegen den IS kämpfen sollen.

Pistorius : Es darf nicht dazu kommen, dass hier – und ich formuliere das bewusst so provokant – zusätzliches „Kanonenfutter“ für das Kriegsgebiet re­krutiert wird. Wir müssen alles tun, was uns möglich ist, um zu verhindern, dass Menschen dorthin reisen, um andere zu töten oder getötet zu werden. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Sicherheitsbehörden und Strafverfolgungsbehörden bewegen sich auf einem schmalen Grad, wenn es darum geht Pässe zu entziehen, zumal viele der Jugendlichen mit Migrationshintergrund zwei Pässe haben, die reisen dann einfach mit dem anderen aus. Die Beweisdecke vor Gericht ist leider oft sehr dünn.