Kiel

Aufdeckung von Schwarzarbeit bringt 6,5 Millionen

Kiel. Durch erfolgreiche Kontrollen im Kampf gegen Schwarzarbeit hat Schleswig-Holstein 2013 und 2014 insgesamt 6,5 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen erhalten. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden durch die Zusammenarbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Steuerfahndung in diesem Zeitraum 488 Fälle aufgedeckt.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat in diesem Zusammenhang ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Schwarzarbeit begrüßt. „Abermals macht das Gericht deutlich: Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Es wäre doch hanebüchen, wenn jemand, der anderen bewusst schadet, davon auch noch profitieren würde“, sagte die Ministerin dazu. Die Gesellschaft lebe von Solidarität und von fairem Umgang miteinander.

Der BGH hatte entschieden, dass Auftraggeber im Falle von Schwarzarbeit bei Pfusch kein Geld zurückverlangen können. Die Karlsruher Richter begründeten ihr am Montag veröffentlichtes Urteil (Az.: VII ZR 216/14) mit dem gesetzlichen Verbot der Schwarzarbeit. Damit scheiterte ein Privatmann, der für Dachausbauarbeiten schwarz 10.000 Euro bezahlt hatte. Wegen Mängeln forderte er von dem Handwerker hinterher 8300 Euro zurück. Er hatte zunächst beim Oberlandesgericht (OLG) Celle als Vorinstanz noch recht bekommen.