Bremen

Schlechtes Wahlergebnis, neuer Chef

In Bremen loten SPD und Grüne die weitere Zusammenarbeit aus. Konflikte scheinen unausweichlich

Bremen. Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hat der Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis festgestellt. Die rot-grüne Koalition wurde trotz massiver Verluste bestätigt. SPD und Grüne können sich auf eine Mehrheit von 44 der 83 Sitze stützen. Die SPD holte 32,8 Prozent der Stimmen (-5,8 Punkte), die Grünen 15,1 Prozent (-7,4). Sie sind drittstärkste Kraft hinter der CDU, die auf 22,4 Prozent (+2) kam. Die Linke legte auf 9,5 Prozent zu (+3,9). Die FDP erreichte 6,6 Prozent (+4,2) und die AfD kam auf 5,5 Prozent. Außerdem zieht ein Abgeordneter der Initiative Bürger in Wut in das Parlament ein.

Nun stehen die Zeichen zwar auf Fortsetzung der rot-grünen Koalition, allerdings scheint es nach den schwachen Wahlergebnissen für SPD und Grüne trotz achtjähriger Zusammenarbeit erheblichen Redebedarf zu geben. Beide Seiten treffen sich zunächst zu Sondierungsgesprächen.

Zwei Dinge sind allerdings anders als vor vier Jahren. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen hatten am Tag nach der Wahl ihr Bündnis öffentlich infrage gestellt – und: Der designierte SPD-Bürgermeister Carsten Sieling stößt neu hinzu. Amtsinhaber Jens Böhrnsen hatte wegen des schlechten Ergebnisses seiner Partei den Rückzug angekündigt. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, hatte Grünen-Chef Ralph Saxe angekündigt.

Die Themenlage ist entsprechend konfliktreich. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) versucht seit Jahren, die Vorgaben des Stabilitätsrats zu erfüllen. Klar ist, dass es weitere Einschnitte geben muss. Dennoch gibt es Forderungen nach mehr Geld für Lehrer, Polizisten, Hochschulen, zur Sanierung von Gebäuden, Schwimmbädern oder Sporthallen und auch für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Sieling will zudem Geld für einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt ausgeben.

Das Ressort Soziales ist vor vier Jahren den Grünen zugefallen. Mit der Entscheidung waren viele Sozialdemokraten unzufrieden. Es dürfte Bestrebungen geben, diesen Kernbereich wieder zurückzuholen. In einem Vorstandsantrag für ihren Parteitag am 2. Juni kündigt die SPD schon an, die Kindertagesstätten in das Bildungsressort zu überführen.

Der Bereich Umwelt, Bau und Stadtentwicklung unter Leitung von Joachim Lohse (Grüne) machte den meisten Ärger. Es gab öffentlichen Zoff mit Wirtschaftssenator Martin Günth­ner (SPD). Auch die Handelskammer ist unzufrieden und fordert mehr Tempo bei Planungen. Streit dürfte es auch geben, weil die SPD mehr neue Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe ausweisen will. Und bei der Weservertiefung gibt es ebenfalls keinen Konsens. Die SPD ist dafür, die Grünen dagegen.

Bisher besteht der Senat neben dem Bürgermeister aus sieben Ressortchefs. Die Grünen stellen drei Senatoren. Die SPD hat vier Vertreter, Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse ist jedoch parteilos. Die Grünen werden alles daran setzen, weiter drei Posten zu besetzen.