Kiel

Ausgaben für Flüchtlinge steigen auf 287 Millionen Euro

Kiel. Um für die Flüchtlinge sorgen zu können, muss das Land Schleswig-Holstein einen Nachtragsetat für dieses Jahr aufstellen. Der Entwurf, den die Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel präsentierte, weist Mehrausgaben von 146 Millionen Euro auf. Fast der gesamte Betrag, gut 140 Millionen Euro, wird für die steigende Zahl von Flüchtlingen ausgegeben. Mit rund 15.000 Neuankömmlingen rechnet die Landesregierung im Jahr 2015.

Die Ausgaben haben sich in diesem Bereich stark erhöht. Während 2012 rund 40 Millionen Euro ausreichten, muss Schleswig-Holstein in diesem Jahr insgesamt 287 Millionen Euro ausgeben.

Das Land will diese Mehrausgaben durch Einsparungen und Verschiebungen finanzieren. So geht die Finanzministerin davon aus, dass das Land wegen der niedrigen Zinsen 35 Millionen Euro weniger für den Schuldendienst ausgeben muss. Die Landesanteile für Wohngeld und Beihilfe waren offenkundig zu hoch angesetzt und lassen sich um je zehn Millionen Euro reduzieren. Auch „globale Minderausgaben“ wurden eingerechnet. Das bedeutet: Alle Ressorts haben sich verpflichtet, weniger Geld auszugeben als geplant.

Die oppositionelle CDU kritisierte den Etatentwurf. Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zitierte genüsslich den Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Der habe im Dezember 2014 gesagt: „Ich war bekanntlich lange im Bundesfinanzministerium. Immer dann, wenn die dort nicht weiter wussten, haben die eine globale Minderausgabe genommen“.