Morde von Delmenhorst

Todesserie in Kliniken – nun handelt die Politik

Niels H. im Gericht (Archivfoto)

Niels H. im Gericht (Archivfoto)

Foto: dpa

Sonderausschuss „Patientensicherheit“ im Landtag sucht nach Konsequenzen. Die Fragestellungen sind zum Teil sehr brisant.

Hannover.  Über Jahre konnte ein Krankenpfleger am Klinikum ­Delmenhorst Patienten töten, die rapide steigende Zahl der Todesfälle alarmierte im Klinikum niemanden. Inzwischen hat der Mann 30 Tötungsdelikte gestanden, und in Hannover sucht ein eilig eingesetzter Sonderausschuss ­„Patientensicherheit“ des niedersächsischen Landtages nach Wegen, die solche Mordserien in Zukunft unmöglich machen sollen.

Die Sitzung gestern machte eines deutlich: Vor dem Ausschuss liegt viel Arbeit. Die Fragestellungen sind zumindest zum Teil sehr brisant. Haben die Krankenhausleitungen in Oldenburg und Delmenhorst etwa nicht aufgepasst und weggeguckt, wurden warnende Hinweise von Kollegen des Krankenpflegers, aber auch von Patienten nicht ernst genommen? Die Oldenburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Klinikmitarbeiter wegen des Verdachts des Totschlags durch Unterlassung. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen zwei inzwischen pensionierte Kollegen der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Sie sollen Hinweise von Angehörigen verstorbener Patienten nicht ernst genommen haben.

Insgesamt geht die Behörde in Oldenburg jetzt 200 Todesfällen an den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst nach, es wird weitere Exhumierungen geben. Auf die Angaben von Niels H., er habe mit einem gefährlichen Herzmittel genau 30 weitere Patienten ermordet, verlässt sich niemand mehr.

Für fraktionsübergreifenden Unmut sorgte im Sonderausschuss am Mittwoch, dass das Bundesgesundheitsministerium einer Einladung nicht Folge leistete und lediglich eine eher oberflächliche Stellungnahme schickte. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Schremmer hielt der Berliner Behörde vor, dort herrsche offensichtlich „kein tiefergehendes Interesse“, sich näher mit Konsequenzen aus dem Delmenhorster Fall zu beschäftigten. Dabei gebe es Bereiche, in denen nur der Bund handeln könne: „Wir brauchen einen arbeitsrechtlichen Schutz für Whistleblower, damit sich Mitarbeiter der Kliniken an die Behörden wenden können.“

Klar wurde im Ausschuss auch, dass es Nachholbedarf gibt bei der Frage, wie häufig Leichenschauen angemessen sind und dass der den Totenschein ausstellende Arzt nicht auch die Leichenschau durchführen soll. Deutlich wurde aber auch, dass Forderungen nach einer routinemäßigen Leichenschau sowohl am Mangel an qualifiziertem medizinischem Personal wie an der Finanzierung scheitern.

Mordserien in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen sind kein neues Phänomen, doch die 30 eingestandenen Taten von Delmenhorst sind ein in der deutschen Nachkriegsgesichte einmaliges Verbrechen. Im Fall des Klinikums Delmenhorst hat weder die mehr als verdoppelte Zahl der Todesfälle noch der vervielfachte Verbrauch des Herzmittels Gilurytmal Alarm ausgelöst. Deshalb unternimmt der Sonderausschuss den Versuch, eine Art „Checkliste zur Früherkennung von Todesserien“ zu entwickeln. Dabei sollen Experten helfen.

Erste Konsequenzen gibt es bereits. Auf dem Erlasswege hat das niedersächsische Justizministerium dafür gesorgt, dass künftig bei relevanten Verurteilungen Krankenpfleger nicht weiter anderswo arbeiten können. Der wegen dreifachen Mordes inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilte Krankenpfleger Niels H. hatte nach einer ersten, aber noch nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen versuchten Mordes noch in einem Altenpflegeheim eine Anstellung gefunden.

Der Sonderausschuss soll seine Arbeit bis Ende März 2016 abschließen. Die CDU-Abgeordnete aus Delmenhorst, Annette Schwarz, warnt vor zu großer Eile: „Die ist bei diesem hochsensiblen Thema nicht angemessen.“