Ministerpräsident will EU-Gelder lockermachen, um Not leidende Region in Niedersachsen zu fördern
Hannover. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung setzt zwei Jahre nach der Machtübernahme eines ihrer umstrittensten Wahlversprechen um. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) präsentierte am Donnerstag in Einbeck das Südniedersachsenprogramm, mit dem die Not leidende Region zusätzliche Gelder des Landes und der Europäischen Union erhalten soll. Weil versicherte, bis zum Jahr 2020 würden zusätzliche 100 Millionen Euro in die Region fließen.
Ob es allerdings tatsächlich zur Abkehr von der Jahrzehnte geltenden Regel kommt, alle Regionen in etwa gleich gut zu bedenken, bezweifeln die Oppositionsparteien. Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann verwies auf die geltende Regel der EU für Fördermaßnahmen: „Kein Cent davon ist für Südniedersachsen reserviert.“ Jeder Antrag werde konkret mit Projektvorschlägen aus anderen Regionen konkurrieren müssen. Einzig richtig sei die von der Landesregierung vorgesehene Einsetzung einer Moderatorin, um die Arbeit der fünf Landräte künftig besser zu koordinieren: „Das kann man begrüßen, aber es ist auch der einzige Beitrag der Weil-Regierung zur Förderung von Südniedersachsen.“
Aus der Sicht des FDP-Abgeordneten Christian Grascha sind die Pläne der Landesregierung „nur ein Marketingprogramm“. Der FDP ist vor allem die Schaffung der vier niedersächsischen Regionalbeauftragten ein Dorn im Auge, weil damit die Schaffung einer dreistelligen Zahl neuer Stellen verbunden ist. Auch in der Vergangenheit habe es gezielte Hilfen für die Region Südniedersachsen gegeben: „Das geht auch ohne die neue und teure rot-grüne Bürokratie.“ Südniedersachsen habe genug Potenzial, um Zukunftsregion zu werden, ohne die von der Landesregierung geschaffenen neuen Bürokratien.
Dass die Region mit den Landkreisen Goslar, Göttingen, Holzminden Northeim, Osterode am Harz und der Stadt Göttingen mehr Hilfe braucht, ist unstrittig. Der Region droht bis zum Jahr 2030 ein Bevölkerungsrückgang von 20 Prozent, es fehlen bereits Ärzte, in den Innenstädten stehen immer mehr Geschäfte leer. „Besorgniserregend“ nennt der Ministerpräsident die Folgen des demografischen Wandels: „Unser Ziel ist es, die Wirtschaftsstruktur dieser Region nachhaltig zu stärken.“ Und er versicherte, die EU habe bereits „grünes Licht gegeben“ für die verstärkte Förderung.
Derzeit aber gibt es noch keine umsetzbaren Projekte, sondern nur Planungen, die fortentwickelt werden müssen. So wollen die Hochschulmedizin Göttingen und die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (Hildesheim, Holzminden, Göttingen) eine gemeinsame akademische Ausbildungs- und Forschungseinrichtung unter dem Namen „Gesundheitscampus“ gründen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler kritisiert zudem, dass die Landesregierung durch schlechtes Auftragsmanagement die zeitnahe Auszahlung von EU-Fördergeldern verhindere: „Ausbaden müssen diese Schlampigkeiten unter anderem Niedersachsens Bauern.“ Der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer widerspricht, noch im laufenden Monat gebe es Konsultationen mit der EU.
(fert)