Albig: Wildwuchs beim Ausbau der Windenergie wird es nicht geben

Kiel. Die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein will Wildwuchs beim Bau neuer Windräder verhindern. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass wir so bald als möglich für Schleswig-Holstein wieder einen klaren, rechtssicheren Ordnungsrahmen haben“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig am Montag nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Kommunen, Wirtschaft und Naturschutz. Er schloss auch nicht aus, mit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig vorzugehen.

Das OVG hat am 20. Januar regionale Planungen für Windenergieflächen im südlichen und mittleren Schleswig-Holstein gekippt. Diese Pläne sollten dafür sorgen, dass Windanlagen nur auf genau abgegrenzten Flächen errichtet werden. Eigentümer und Betreiber von Windkraftanlagen hatten dagegen geklagt, eben weil sie die Flächen nutzen wollten. Der jetzige Zustand könnte zu einem nicht gewollten Boom beim Bau neuer Windmühlen führen. Die große Befürchtung nicht nur von Albig ist, dass dies wiederum die Akzeptanz der Windenergie als tragende Säule beim Ausstieg aus der Kernenergie beschädigt. Weswegen Albig die Branche bereits eindringlich gewarnt hat, jetzt nicht in Goldgräberstimmung loszulegen nach dem Motto „Der Himmel ist offen“.

Da auch die große Oppositionspartei CDU das Problem vor allem für die kommunale Ebene ähnlich sieht, ist mit einem schnellen Versuch zu rechnen, auf dem Weg über ein neues Gesetz oder eine Verordnung wieder zu einer Lösung zu kommen, die es vor allem der kommunalen Ebene ermöglicht, wieder Einfluss zu nehmen durch Verbote, aber auch die Ausweisung von Vorrangflächen.