Chemie-Unfall beschäftigt Politik

Foto: dpa

Nach Explosion in einer Fabrik in Ritterhude verlangt die Opposition in Hannover mehr Informationen

Ritterhude. Wer trägt die Schuld an der folgenschweren Explosion in der Chemiefabrik Organo Fluid in einem Wohngebiet von Ritterhude? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Besitzer. Und gegen die Genehmigungsbehörden wegen des Verdachts, dass es für das Verbrennen von Fremdabfällen keine Genehmigung gab. CDU und FDP im Landtag in Hannover haben am Montag eine Unterrichtung im zuständigen Ausschuss durchgesetzt und heben das Unglück, bei dem ein Arbeiter starb, jetzt auf die politische Ebene.

Damit ist absehbar, dass die Oppositionsparteien Akteneinsicht beantragen. Im Visier haben sie dabei den Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke. Der nämlich war, als die inzwischen hoch umstrittene Verbrennung von Fremdabfällen begann, Umweltdezernent des Landkreises Osterholz. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer, hat nach einem Besuch in Ritterhude daran erinnert, dass die Anwohner seit Jahren immer wieder bei der Kreisverwaltung ihre Sorgen wegen möglicher Unfälle in der Chemiefabrik beim Landkreis vorgetragen hätten. Deshalb müsse sich der Staatskanzleichef jetzt kritische Fragen gefallen lassen: „Offenbar wurde an entscheidenden Stellen der Kreisverwaltung über Jahre abgewimmelt und ohne eigene Prüfung die Situation vor Ort auf das Gewerbeaufsichtsamt verwiesen.“ Das Umweltministerium geht davon aus, dass spätestens ab 2005 in dem Betrieb nicht nur Rückstände aus der eigenen Destillationsanlage entsorgt wurden, sondern auch Fremdabfälle: „Diese Änderung vollzog sich ohne die erforderliche genehmigungsrechtliche Absicherung.“

Klar ist: An gleicher Stelle wird das Unternehmen nicht wieder aufgebaut. In dem Wohngebiet wurden zahlreiche Häuser so schwer beschädigt, dass die Anwohner ausziehen mussten. Die Unternehmensführung von Organo Fluid bestreitet, illegal gehandelt zu haben: „Es ist alles rechtens, alle Genehmigungen liegen vor.“ Der grüne Umweltminister Stefan Wenzel nimmt die Drohung der Geschäftsführung, rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten, gelassen: „Entscheidend ist die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft.“