„Unsere offene Gesellschaft steht unter Druck“

Hannover. Im Grundsatz sind sich alle Fraktionen im niedersächsischen Landtag einig: Der Islam gehört zu Deutschland. Es gelte, genau zu unterscheiden zwischen dieser Weltreligion und einer kleinen Gruppe fanatischer Islamisten. In einer gemeinsamen Entschließung hat der Landtag in Hannover die Anschläge von Paris auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt mit 17 Todesopfern verurteilt. Sprecher aller Fraktionen warnten wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor einer Instrumentalisierung der Tragödie von Paris durch Rechtsextremisten, aber auch durch die von Dresden ausgehenden Demonstrationen von Gruppen wie Pegida, die pauschal vor einer drohenden Islamisierung Europas warnen. Weil sieht derzeit „unsere offene Gesellschaft von verschiedenen Seiten unter Druck“. Er unterstrich aber auch: „Die überragende Mehrheit in dieser Gesellschaft verfügt über ein hohes Maß an gemeinsamen Überzeugungen.“

Auch Oppositionsführer Björn Thümler (CDU) warnte vor übertriebener Sorge ob einer neuen tiefen Spaltung der Gesellschaft: „Ich rate in diesem Punkt zu mehr Gelassenheit, nie gab es in Deutschland ein solches Maß an Freiheit, Toleranz, Gleichberechtigung, Weltoffenheit und Neugier auf die Welt“. Bei der Vorratsdatenspeicherung aber forderte Thümler, sie nach französischem Vorbild einzuführen: „Die schnellen Fahndungserfolge in Frankreich sprechen für sich.“ Weil dagegen sagte, auch eine Vorratsdatenspeicherung hätte die Anschläge von Paris nicht verhindern können.