„Nordkooperation muss besser werden“

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Eka von Kalben, die Chefin der Grünen-Fraktion im Kieler Landtag, sieht „Vorbehalte“ der Hamburger Verwaltung gegenüber Schleswig-Holstein.

Kiel. Den schleswig-holsteinischen Grünen tut das Regieren offenbar gut. Laut der jüngsten NDR-Umfrage würden momentan 15 Prozent die Ökopartei wählen – ein Wert, der noch über dem guten Ergebnis von 13,2 Prozent bei der Landtagswahl 2012 liegt. Mit Eka von Kalben, seit 2012 Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kieler Landtag, sprach das Abendblatt über den Personalstreit im Landtag und über die Flüchtlingspolitik.

Hamburger Abendblatt: 2011 haben Sie gesagt, der Unterschied zwischen den Hamburger und den Schleswig-Holsteiner Grünen bestünde darin, dass sich die Schleswig-Holsteiner nicht als potenzieller Koalitionspartner der SPD sähen. Ein Jahr später waren Sie dann nicht nur potenzieller, sondern tatsächlicher SPD-Koalitionspartner.

Eka von Kalben: Vermutlich wollte ich damals sagen, dass wir Grünen einen eigenen Kurs fahren. Das ist auch heute noch so, obwohl wir sehr gern mit SPD und SSW koalieren.

Aber schränkt das Fehlen einer echten Koalitionsalternative ihre Gestaltungsmöglichkeiten nicht doch stark ein? Sie sind an die SPD gefesselt.

Kalben: Ich mache mir im Moment keine Gedanken über andere Koalitionspartner. Ich bin mit denen, die ich habe, sehr zufrieden. Aus heutiger Sicht besteht kein Zweifel daran, dass diese Koalition auch nach der Landtagswahl im Jahr 2017 fortbestehen kann.

Ein einziges Mal, kurz vor der Sommerpause, hat die Einstimmenmehrheit der Koalition nicht gestanden. Ausgerechnet die Grünen hatten darunter zu leiden, denn Thilo Weichert, Ihr Kandidat für den Posten des Landesdatenschutzbeauftragten, wurde nicht wiedergewählt. Wie bitter war das?

Kalben: Das war sehr bitter. Es war aber auch erkenntnisreich. Bei der Abstimmungsniederlage hat wohl auch eine Rolle gespielt, auf welche Weise wir diese Personalie haben umsetzen wollen. Vielleicht wäre es besser gewesen, die Wahl zu vertagen, um mehr Unterstützer zu bekommen. Ich denke, wir haben daraus gelernt.

Wann gibt es einen neuen Datenschutzbeauftragten?

Das Problem Weichert ist nicht gelöst, es gibt derzeit keinen neuen Datenschutzbeauftragten. Wie geht es weiter?

Kalben: Wir wollen eine Art Interessenbekundungsverfahren auf den Weg bringen. Wir schauen, wer sich bewirbt, und wollen mit den anderen Fraktionen einen Interessenten wählen. So könnten wir eine Mehrheit finden, die über die der Regierungskoalition hinausreicht.

Da würde sich dann auch Thilo Weichert wieder bewerben. Aber warum sollen die Fraktionen, die im Sommer gegen ihn gestimmt haben, nun für ihn stimmen?

Kalben: Es gibt Hinweise darauf, dass einige Abgeordnete nicht gegen Weichert, sondern gegen das Verfahren und gegen die Koalition gestimmt haben.

Zuletzt haben Personalien im Landtag mehrfach zum Streit geführt. Die Koalition hat einen FDP-Mann, der Abteilungsleiter im Landesrechnungshof werden wollte, durchfallen lassen. Und weil der SPD nicht gefiel, wen die von der CDU dominierte Landtagsverwaltung für den Posten des Leiters der Landeszentrale für politische Bildung ausgesucht hat, wird diese Zentrale nun gleich dem Parlament unterstellt. Finden Sie nicht, dass solche Postenschiebereien dazu führen, dass sich der Wähler mit Grausen abwendet?

Kalben: Das trägt auf jeden Fall nicht dazu bei, dass wir uns bei der Bevölkerung beliebter machen. Ich halte es aber für legitim, wenn wir bei bestimmten Positionen, die auch eine Außenwirkung haben, auf eine politische Ausgewogenheit achten. Es wäre doch merkwürdig, wenn wir nur noch Menschen wählen würden, die den Konservativen nahestehen. Genauso merkwürdig wäre es, wenn wir nur noch Menschen in Positionen hieven würden, die der Koalition nahestehen. Deshalb wollen wir uns in Zukunft um breitere Mehrheiten kümmern.

Dem Wähler ist die Parteizugehörigkeit egal. Der will, dass derjenige den Posten bekommt, der am besten qualifiziert ist.

Kalben: Das ist sicher so. Auch wir wollen den Besten. Aber es kann doch nicht angehen, dass derjenige, der am besten geeignet ist, deshalb nicht gewählt wird, weil er zufällig ein grünes, rotes oder schwarzes Parteibuch hat. Ein Parteibuch darf nicht verhindern, dass jemand einen Posten bekommt.

Warum kein beitragsfreies Kindergartenjahr?

Ihr Koalitionspartner, die SPD, will ein beitragsfreies Kindergartenjahr einführen. Warum sind die Grünen dagegen?

Kalben: Wir sind nicht gegen Beitragsfreiheit. Wir sind nur der Meinung, dass Bildungsqualität auch wichtig ist. Eltern sagen mir, dass es bei der Personalbemessung ein hohes Defizit gibt. Wir brauchen einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kitas. Die Kinder sollen dort nicht nur betreut werden, sondern auch etwas lernen.

Hamburg hat gerade einen solchen Betreuungsschlüssel beschlossen. Von 2019 an soll ein Erzieher für vier Kinder zuständig sein. Ist das ein Vorbild für Schleswig-Holstein?

Kalben: Ich unterstütze den Kurs unserer Finanzministerin Monika Heinold. Deshalb kann ich nicht versprechen, dass wir den Betreuungsschlüssel verändern werden. Es ist unser Ziel, aber eine Verbesserung wäre mit erheblichen Mehrkosten verbunden.

Mein Eindruck ist, dass sich in Sachen Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht viel verbessert hat. Stimmt das?

Kalben: Ich finde, dass die Kooperation besser werden könnte. Aber ich habe jahrelang in der Hamburger Verwaltung gearbeitet und weiß deshalb, dass es da eine gewisse Skepsis gegenüber dem Nachbarn im Norden gibt. Umgekehrt ist es wohl auch ein bisschen so. Die Vorbehalte gehen aber weniger von Schleswig-Holstein als von Hamburg aus. Ich bedaure das sehr. Ich bin Hamburger Beamtin und lebe in Schleswig-Holstein: Da denkt man schon eher länderübergreifend. Aber im Moment ist das alles ein bisschen eingeschlafen.

Schleswig-Holstein gibt im kommenden Jahr 53 Millionen Euro für Flüchtlinge aus. Was sagen Sie denen, die meinen, dass man mit dem Geld besser andere Dinge tun sollte?

Kalben: Ich sage, dass das sehr gut ausgegebenes Geld ist. Zuallererst ist es unsere humanitäre Verpflichtung. Und außerdem sehen wir Zuwanderung als eine Investition in die Zukunft. Flüchtlinge können uns zum Beispiel helfen, den Fachkräftemangel zu beseitigen.

Haben Sie Sorge, dass es islamfeindliche Pegida-Demonstrationen wie in Dresden auch bei uns geben könnte?

Kalben: Es gibt zurzeit keine Anzeichen dafür, aber dennoch habe ich diese Sorge, ja. Die muss man auch haben, wenn man an Schleswig-Holsteins Vergangenheit denkt, zum Beispiel an den Brandanschlag von Mölln. Es wäre vermessen zu glauben, Fremdenfeindlichkeit sei ein ostdeutsches Phänomen.

Was passiert, falls sich die Anzahl der Flüchtlinge erhöht?

Was passiert, wenn die Zahl der Flüchtlinge noch weiter wächst. Gibt es da eine Grenze, wo Sie sagen: Mehr geht nicht?

Kalben: Wenn Sie sich anschauen, wie viele Flüchtlinge zum Beispiel Jordanien, Libanon und die Türkei aufnehmen, können wir als reiches Land nicht mit irgendwelchen Obergrenzen hantieren.

Diese Länder haben allerdings auch ganz andere Standards bei der Unterbringung. Zeltstädte gibt es in Deutschland nicht.

Kalben: Das ist für uns ein Dilemma. Wir sind als Koalition gestartet, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Wir müssen nun damit leben, dass die Standards nicht besser werden. Wir werden möglicherweise nicht einmal die Standards halten können.

Sie haben mit Ralf Stegner und Wolfgang Kubicki zwei Mit- und Gegenspieler, die richtig knorrige Typen sind. Wie geht man mit solchen Typen um?

Kalben: Ralf Stegner ist kein knorriger Typ. Er ist ein sehr verlässlicher und mir gegenüber immer freundlicher Verhandlungspartner. Ich bin ausgesprochen zufrieden mit der Zusammenarbeit, das gilt auch für den SSW-Fraktionschef Lars Harms.

Zu Herrn Kubicki haben Sie nichts gesagt.

Kalben: Wir haben ein professionelles und distanziertes Verhältnis.