Der Landtag verabschiedet den Haushalt für 2015 – 636 Millionen Euro neue Schulden geplant. Finanzminister nennt Plan alternativlos, CDU und FDP protestieren.

Hannover. 636 Millionen Euro neue Schulden wird Niedersachsen im kommenden Jahr machen, das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 28,39 Milliarden Euro. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) nannte die Neuverschuldung im Landtag alternativlos: „Der Haushalt hält die Balance zwischen notwendigen Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau.“

Solche Formulierungen treiben die Oppositionsparteien CDU und FDP auf die Barrikaden, weil es tatsächlich nicht um Schuldenabbau geht, sondern nur darum, die Neuverschuldung leicht um 120 Millionen zu vermindern. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen verspricht einen stufenweisen Abbau der Neuverschuldung, um im Jahr 2020 den gesetzlich vorgeschriebenen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler rechnete der rot-grünen Koalition dagegen gestern bei Verabschiedung des Etats die niedrigste Investitionsquote aller westdeutschen Flächenländer vor: „Damit wird Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer abgehängt.“ Niedersachsen stocke weiter das Personal auf, statt in Infrastruktur zu investieren: „Sie sind schon jetzt am Ende Ihrer Schaffenskraft, Sie haben keine Idee, keine Vision, keinen Plan.“

Tatsächlich steigen die Einnahmen 2015 laut Etat um 3,3 Prozent, weswegen die Opposition auf einen stärkeren Abbau der neuen Schulden pocht. Rot-Grün dagegen investiert noch einmal deutlich in die Bildung – etwa durch die schrittweise Einführung der dritten Kraft für die Kinderkrippen.

Zu Mehrausgaben führt auch die zum Wintersemester 2014/2015 wirksam gewordene Abschaffung der Studiengebühren. Niedersachsen war das letzte Land, das seine Studenten noch mit 500 Euro je Semester zur Kasse gebeten hatte. Die SPD-Abgeordnete Silke Lesemann hielt CDU und FDP im Landtag vor, dieser Schritt zeige bereits positive Wirkung. Die Zahl der eingetragenen Studenten sei gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Prozent auf den neuen Rekordwert von 192.000 gestiegen, stärker als in allen anderen Bundesländern: „Sie haben immer die abschreckende Wirkung von Studiengebühren geleugnet und haben damit falsch gelegen.“

Ärger gab es auch für Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), der laut Oppositionn die Medien ausführlich, den Landtag aber nur knapp über den ersten Fall von Vogelgrippe im Landkreis Cloppenburg informiert zu haben. Nach einer von CDU und FDP erzwungenen Ältestenratssitzung musste er erneut ans Rednerpult. Der Verdacht der Oppositionsparteien: Meyer sei über den ersten Ausbruch der Geflügelpest gar nicht so unzufrieden, weil er sich in seiner Kritik an der Massentierhaltung bestätigt sehe.