das Bundesland erhöht den Förderzins ab 2015. PRD Energy setzt die Suche aus, RWE Dea stellt Vorhaben auch wegen fallender Ölpreise auf den Prüfstand.
Kiel/Berlin. Es ist eine Entscheidung, die umstrittene Projekte in Schleswig-Holstein verhindern könnte: Die Kieler Landesregierung verteuert die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem Bundesland jetzt deutlich. Der sogenannte Förderzins, den Unternehmen an das Land bezahlen müssen, steigt ab dem 1. Januar 2015 von 21 Prozent auf 40 Prozent des Marktwerts. Die Reaktionen: Das Unternehmen PRD Energy, das unter anderem im Hamburger Umland nach Erdöl suchen will, setzt die Projekte für ein Jahr aus. Die RWE Dea AG, die sich für die Förderung in der Ostsee interessiert, will Projekte auf den Prüfstand stellen. In den betroffenen Gemeinden in den Kreisen Stormarn, Segeberg und Pinneberg wird die Entscheidung begrüßt.
Zur Begründung sagt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne): „Unsere nicht erneuerbaren Ressourcen sind endlich. Die Landesregierung möchte sie – nicht zuletzt auch aus volkswirtschaftlicher Sicht – schonen und damit langfristig sichern.“ Ausgenommen von dieser Entscheidung bleibt allerdings das schon bestehende Förderfeld Heide-Mittelplate in der Nordsee, wie es aus Kiel weiter heißt.
PRD Energy darf bei Elmshorn, Reinbek und Bad Bramstedt nach Öl suchen
Das kanadische Unternehmen PRD Energy hat bisher nur die Erlaubnis, nach Erdöl-Vorkommen in Schleswig-Holstein zu suchen – unter anderem im Bereich von Elmshorn (Kreis Pinneberg), Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) und Reinbek (Kreis Stormarn). Dazu teilt das Unternehmen nun mit: „Die Anhebung des Erdölförderzinses in Schleswig-Holstein unter Berücksichtigung des aktuellen Erdölpreises auf dem Weltmarkt hat uns dazu bewogen, die Aufsuchungs- und Gewinnungstätigkeiten in sämtlichen Feldern in Schleswig-Holstein zu unterbrechen. Die Unterbrechung erfolgt bis auf Weiteres für zunächst ein Jahr.“ Dann heißt es in der Mitteilung: „Wir bedauern sehr, diese Entscheidung getroffen haben zu müssen. Wir vertrauen darauf, dass wir nach Klärung der Auswirkungen und der rechtlichen Gegebenheiten unsere Tätigkeiten wieder aufnehmen können.“
Sinkende Preise für Erdöl auf dem Weltmarkt, steigende Kosten für die Förderung in Schleswig-Holstein – diese Mischung bewegt offenbar auch das Unternehmen RWE Dea, das unter anderem im Bereich von Kiel und in der Ostsee eine Sucherlaubnis hat, zum Überdenken seiner Pläne. „Diese Entscheidung aus Kiel verteuert die Förderung deutlich. Und die Ölpreise sind derzeit im Sinkflug“, sagt Unternehmenssprecher Derek Mösche.
Wie er weiter sagt, stünden die Projekte in Schleswig-Holstein derzeit auf dem Prüfstand – unter anderem habe das Unternehmen erwogen, die Erdölförderung in der Ostsee im Bereich von Damp wieder aufzunehmen – dort wurde bis zum Jahr 2000 Öl gefördert. Mösche: „Es wird schwer, solche Projekte zu realisieren, wenn die Rahmenbedingungen schlecht sind. Wir sind gerade dabei, das zu untersuchen.“
Besonders die Projekte von PRD Energy sorgten für Proteste in den betroffenen Regionen. Befürchtet wird, dass eines Tages die umstrittene Frackingtechnologie zum Einsatz kommen könnte – obwohl das Unternehmen stets betonte, sie gar nicht einsetzen zu wollen. Doch auch die Perspektive, dass auf konventionelle Art gebohrt werden könnte, stieß auf wenig Gegenliebe. Reinbeks Bürgermeister Björn Warmer (SPD) – seine Stadt liegt am Rande eines großen Erkundungsfeldes – sagt nun: „Alles, was die Erdölsuche erschwert oder verhindert, ist erst einmal eine gute Nachricht.“ Heinz Hoch (Wählergemeinschaft), der Bürgermeister der Gemeinde Grande, die auch in dem Feld liegt, spricht gar von einem „schönen Weihnachtsgeschenk für die ganze Region“. In der Gemeinde gibt es große Befürchtungen, weil das Trinkwasser vor Ort gewonnen wird.
Bad Bramstedts Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach (FDP) bewertet das einjährige Moratorium zurückhaltend. „Das bedeutet noch nicht Entwarnung“, sagt er. „Es geht lediglich um eine Auszeit.“ Danach seien Probebohrungen und seismische Untersuchungen nicht auszuschließen. In der Region gebe es Zweifel an der Darstellung des Konzerns, im Erkundungsfeld gar nicht fracken, sondern Öl auf herkömmliche Weise fördern zu wollen. Ähnlich sieht es Bernd Reimers, Vorsteher des Amtes Hörnerkirchen in der Nähe von Elmshorn: „Das ist nur ein Aufschub. Das bringt uns noch keine Ruhe. Wir glauben noch nicht, dass es mit der Fracking-Gefahr vorbei ist.“ Marion Ecke, Sprecherin der Bürgerinitiative Frackingfreies Auenland, sagt: „Wir bleiben weiter aktiv. Denn letztlich ändert sich nichts durch diese Ankündigung von PRD Energy, ihre Arbeit zu unterbrechen.“
Der aus Schleswig-Holstein stammende Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) sieht in dem Stopp zunächst einmal eine „gute Nachricht“. Notz: „Dass die Landesregierung auf Initiative des grünen Umweltministers den Förderzins deutlich erhöht hat, macht den Energiefirmen einen Strich durch die Rechnung.“ Notz sagt allerdings auch: „Der vorübergehende Stopp erlaubt den betroffenen Regionen eine Atempause – mehr aber leider auch nicht.“ Nur eine „konsequente Bergrechtsreform“ auf Bundesebene könne Schleswig-Holstein dauerhaft vor Fracking schützen.