Landesregierung will 2015 insgesamt 243 Millionen Euro Schulden machen

Kiel. Weil die Steuereinnahmen doch nicht so hoch sind wie erwartet, will die schleswig-holsteinische Landesregierung im kommenden Jahr mehr Schulden machen. Statt 98 Millionen Euro sollen es nun 243 Millionen Euro sein. Das geht aus dem aktuellen Haushaltsentwurf vor, den die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag vorstellte. Die endgültige Entscheidung trifft der Landtag. Er wird sich im Dezember mit dem Etat 2015 beschäftigen.

Heinolds revidierter Entwurf ist eine Folge der November-Steuerschätzung und zusätzlicher Ausgaben der Landesregierung. Ursprünglich hatte die Finanzministerin damit gerechnet, bei den Steuereinnahmen im kommenden Jahr mit 429 Millionen Euro im Plus zu liegen. Nun sind es nur 267 Millionen Euro. Bei den Ausgaben hat die Landesregierung zuletzt noch einmal ordentlich draufgesattelt, denn sie war wegen der niedrigen Investitionsquote in die Kritik geraten. Rund 40 Millionen Euro werden in diesem Bereich nun zusätzlich ausgegeben, unter anderem für Flüchtlingsunterkünfte. Die Quote steigt dadurch auf 7,1 Prozent, ist allerdings immer noch sehr niedrig. Weitere 41 Millionen Euro sollen ausgegeben werden, um Flüchtlinge besser betreuen zu können. Besonders der Syrienkrieg hat dazu geführt, dass die Zahl der Schutz Suchenden in 2014 stark gestiegen ist. Diese Entwicklung wird sich wohl 2015 fortsetzen.

Den zusätzlichen Ausgaben stehen in Heinolds Etat keine echten Kürzungen gegenüber. Stattdessen operiert das Finanzministerium nun mit der Annahme, dass die Zinsausgaben im kommenden Jahr trotz der erhöhten Kreditaufnahme sinken werden – um rund 95 Millionen auf dann 785 Millionen Euro. Das Ministerium hält diese Annahmen für gerechtfertigt. „Die Zinsen sinken schon seit Längerem“, sagte Ministeriumssprecher Eugen Witte. Auch nach dieser Neufestlegung seien die Ausgaben in diesem Bereich immer noch „sehr konservativ gerechnet“.

Die Opposition sieht das anders. „Das erste laue Lüftchen bringt Heinolds Kartenhaus zum Einsturz“, sagte Tobias Koch, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Mit der Absenkung der prognostizierten Zinsausgaben um 133 Millionen Euro sei der Spielraum der Finanzministerin endgültig ausgereizt.

Monika Heinold verteidigt ihr Zahlenwerk. „Unsere solide Haushaltsplanung macht es möglich, die anstehenden Herausforderungen innerhalb der Schuldenbremse zu meistern“, sagte sie. Innerhalb der Regierungskoalition war man nicht ganz so optimistisch – auch angesichts der Tatsache, dass die Steuerschätzer für Jahre nach 2015 ebenfalls mit niedrigeren Einnahmezuwächsen rechnen.

Der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen von den Grünen sprach von einer „angespannten“ Haushaltslage. Der SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte: „Kein Zweifel, die finanziellen Spielräume werden in den kommenden Jahren wieder enger.“