Grüne wollen Fracking stoppen

Auch Bau von A20 und A39 auf Parteitag in Walsrode abgelehnt. Droht jetzt Ärger mit der SPD?

Walsrode. Die niedersächsischen Grünen wollen jede Form von Fracking bei der Erdgasförderung stoppen und lehnen auch den Bau der Autobahnen 20 und 39 strikt ab. Mit entsprechenden Beschlüssen auf ihrem Parteitag am Wochenende in Walsrode riskieren die Grünen Ärger mit dem größeren Koalitionspartner SPD. Denn die weitere Planung der Schnellstraßen ist Teil des rot-grünen Koalitionsvertrags, und das völlige Fracking-Verbot geht deutlich über den von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und dem grünen Umweltminister Stefan Wenzel ausgehandelten Kompromiss für scharfe Auflagen hinaus.

Der Parteitagsbeschluss mit 89 der rund 170 Delegiertenstimmen ist deshalb auch eine persönliche Niederlage für Wenzel und den Realo-Flügel der Landespartei. Wenzel hatte seine Parteifreunde in Walsrode beschworen, den Erfolg der Energiewende nicht zu gefährden: „Wir brauchen für eine Übergangszeit noch konventionell gefördertes Gas.“ Auch der Landesvorsitzende Jan Haude erinnerte an die vereinbarte Zusammenarbeit mit der SPD unter Regierungschef Stephan Weil (SPD): „Wir Grünen haben eine andere Aufgabe als die Bürgerinitiativen.“ Die Mehrheit der Delegierten aber votierte für den harten Kurs – auch wegen der jüngsten Berichte über Quecksilberbefunde im Umfeld von Gasförderanlagen und die Häufung von Leukämiefällen im Landkreis Rotenburg.

Nun soll nach dem Willen der Grünen nicht nur das unkonventionelle Fracking mit intensivem Chemieeinsatz in Schiefergestein verboten werden, sondern auch das konventionelle Fracking in tiefen Schichten mit vergleichsweise wenig Chemieeinsatz. Unter dem Motto „Erhalt vor Neubau“ fordern die Grünen ein Moratorium bei der Planung der Küstenautobahn sowie der Fortsetzung der A 39 über Lüneburg hinaus Richtung Wolfsburg.

Offen ist, wie offensiv die vier grünen Minister jetzt die mindestens teilweise vom Koalitionsvertrag mit der SPD abweichenden Positionen vertreten. Von „Weltverbesserungsversuchen der Grünen“ sprach Gero Hocker, Generalsekretär der FDP. Er erinnerte daran, dass Rot-Grün im Landtag mit nur einer Stimme Mehrheit regiert: „Wird Ministerpräsident Weil von seiner bisherigen Linie abweichen oder riskiert er einen handfesten Koalitionsstreit?“

Tatsächlich hat Weil die Notwendigkeit der beiden Autobahnen betont, auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung von Niedersachsen.