Hannover will für mehr Transparenz beim Geheimdienst sorgen

Hannover. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen wird sich künftig strenger kontrollieren lassen müssen. Der von der Landesregierung verabschiedete Gesetzentwurf sieht mehr Dokumentationspflichten für den Geheimdienst vor, Einschränkungen bei der Speicherung von Daten und engere Regeln für den Einsatz von V-Leuten. „Es geht um mehr Transparenz und Kontrolle und um Konzentration auf Kernaufgaben“, umschrieb Innenminister Boris Pistorius die Ziele der Reform. Es gehe um die Balance von Freiheit und Sicherheit. Und darum, das Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz zu stärken. Deshalb würden Grundrechtseingriffe genauer geregelt. Auch die systematische Überwachung von Personen-Zusammenschlüssen, also auch Parteien, solle transparenter werden. Die Wohnraumüberwachung soll gestrichen werden, vor der Vollendung des 16. Lebensjahres keine Informationen von Minderjährigen gespeichert werden. Zudem kann nach Verabschiedung des Gesetzes der zuständige Ausschuss des Landtags Sachverständige mit der Kontrolle beauftragen. Eine Verfassungsschutz-Reform ist Bestandteil des Koalitionsvertrags von SPD und Grünen.