Grüne wollen Frauen als neue Senatoren. Von Bruch der Kooperationsvereinbarung spricht die SPD

Lübeck. Die Lübecker Grünen haben am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der das Ende des rot-grünen Rathausbündnisses bedeuten könnte. Mit dem Antrag wird die grüne Bürgerschaftsfraktion aufgefordert, „für beide aktuell ausgeschriebenen SenatorInnenposten Frauen zu wählen, sofern sich für das Amt geeignete und qualifizierte Frauen bewerben“. Die Sozialdemokraten hatten schon vor der Abstimmung mit Trennung gedroht.

Lübecks SPD-Chef Thomas Rother sagte: „Es kann bei der Senatorenwahl keine geschlechtliche Vorfestlegung geben. Wird das von den Grünen beschlossen, dann ist es wohl vorbei mit dem Bündnis.“ Seine Partei will an diesem Montag beraten, welche Konsequenzen sie aus dem Beschluss der Grünen zieht.

In dem Geschlechterstreit geht es um knallharte Machtpolitik. Im Rathaus regiert derzeit ein Dreierbündnis aus SPD (16 Sitze), Grünen (acht Sitze) und Freien Wählern (ein Sitz). Im November sollen zwei Senatorenposten neu besetzt werden. Benötigt wird Ersatz für die Bildungs- und Kultursenatorin Annette Borns und für den Bausenator Franz-Peter Boden. Beide sind Sozialdemokraten. Als Kandidat für die Borns-Nachfolge steht Jan Lindenau bereit, derzeit Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Aber mit dem Ergebnis der sonntäglichen Abstimmung ist es den grünen Bürgerschaftsabgeordneten nun nicht mehr möglich, für Lindenau zu votieren.

Aus Sicht der SPD wäre dies ein Bruch der Kooperationsvereinbarung, die die drei Partner unterzeichnet haben. Demnach hat die SPD bei der Neubesetzung der beiden Senatorenposten das Vorschlagsrecht, die anderen Bündnispartner sind zur Zustimmung verpflichtet.

Thorsten Fürter, Fraktionschef der Grünen, findet, dass die Vereinbarung „in diesem Punkt nicht so eindeutig ist“. Er wirbt um Verständnis für die Entscheidung der Grünen. „Die Geschlechterquote ist eine urgrüne Forderung“, sagte er. Sollten jetzt tatsächlich zwei Frauen gewählt werden, gibt es in Lübeck zwei weibliche und zwei männliche Senatoren. Laut Fürter wollen die Grünen an der Kooperation festhalten. Ein Antrag, das Bündnis sofort zu beenden, habe bei der Jahreshauptversammlung keine Mehrheit gefunden. „Jetzt muss die SPD entscheiden, was sie macht“, sagte Fürter.

Die SPD pflegte am Sonntag die Parteiseele. Ex-Parteichef Franz Müntefering war da, in der Arbeitersiedlung Herrenwyk eröffnete er eine Bilderausstellung mit dem Titel „Oben und unten“. Lübecks SPD-Chef Rother findet für die Rathauskrise eine ähnliche Formulierung: „Der grüne Schwanz kann nicht mit dem roten Hund wedeln.“