Union in Niedersachsen will mit Schulpolitik und innerer Sicherheit gegen die SPD punkten.

Braunschweig. Gut anderthalb Jahre nach dem Machtverlust bei der vergangenen Landtagswahl versucht die Niedersachsen-CDU wieder in die Offensive zu kommen. Auf einem Landesparteitag in Braunschweig verabschiedeten die Delegierten am Wochenende ein Grundsatzprogramm, vor allem aber schworen sowohl der wiedergewählte Landesvorsitzende und frühere Ministerpräsident David McAllister als auch der Fraktionschef im Landtag, Björn Thümler, die Delegierten auf Angriff ein. Punkte machen will die CDU vor allem in der Schulpolitik und inneren Sicherheit.

McAllister ist inzwischen aus dem Landtag ins Europaparlament gewechselt, sein Wahlergebnis von mehr als 90 Prozent und Standing Ovations nach seiner Grundsatzrede zeigen aber, dass er mindestens in der eigenen Partei über starken Rückhalt verfügt, auch wenn mehrere Prozentpunkte im Vergleich zu Wahl zuvor fehlten. Nachdem Fraktionschef Thümler vor Monaten Interesse gezeigt hatte, Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl 2018 zu werden, ist dieses Thema jetzt auf den Herbst 2016 vertagt worden. Denkbar, dass McAllister eine Rückkehr nach Niedersachsen von den dann besser einzuschätzenden Erfolgsaussichten abhängig macht. Dabei haben alle Parteien das gleiche Problem: Wenige Monate vor der Landtagswahl wird ein neuer Bundestag gewählt, und das Ergebnis kann starke Auswirkungen auf das Wahlverhalten der Niedersachsen bei der Landtagswahl haben.

Die verabschiedete Parteireform soll, so Generalsekretär Ulf Thiele, die Partei „jünger, weiblicher und bunter machen“. Vor allem aber setzt die CDU auf die Schulpolitik. „Hier trennen uns Welten“ grenzte Fraktionschef Thümler die CDU von der SPD ab. Er warnte vor einer Schwächung der Gymnasien durch Vorzugsbehandlung für Gesamtschulen. Die CDU ist gegen die geplante Abschaffung der Schulnoten in der Grundschule und gegen den Verzicht auf eine Schullaufbahnempfehlung am Ende der vierten Grundschulklasse.

McAllister wiederum betonte, es gehe um die Ablösung der Landesregierung bereits nach nur einer Legislaturperiode: „Wir wollen das rot-grüne Bündnis in Hannover knacken, dem hat sich alles andere unterzuordnen.“