Hannover. Die niedersächsische Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) droht der rot-grünen Landesregierung mit Warnstreiks. Dies ist den zumeist verbeamteten Lehrern im Land zwar verboten. Aber der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt pocht auf ein anderslautendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: „Streikrecht ist ein Menschenrecht“.

Am Donnerstag beginnt das neue Schuljahr. Die GEW bestätigt der Landesregierung sogar, mit der Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren der Schaffung von mehr Ganztagsschulen und der Zulassung weiterer Gesamtschulen wichtige Reformen angepackt zu haben. Aber im Schulterschluss mit dem Philologenverband will die GEW eine Rücknahme der jetzt wirksam werdenden Mehrarbeit für Lehrer erzwingen. GEW-Chef Brandt: „Unsere Aktivitäten werden anhalten und neue Formen annehmen.“ Er nennt es „putzig“, dass ausgerechnet die SPD nicht kapiere, dass die Zeit des Obrigkeitsstaates vorbei sei. Die Drohung der GEW: Sie bereitet für Ende Oktober ein „warming up“ mit Demonstrationen vor. „Das ist noch kein Warnstreik, aber kann die Vorbereitung dazu bedeuten.“ Die Landesregierung hat für alle 19.000 Lehrer an Gymnasien die Arbeitszeit um eine auf 24,5 Stunden angehoben, auch zur Gegenfinanzierung von Reformen im Bereich von Schulen und Kindergärten. Zudem wurden Zusagen für eine Ausweitung der Altersermäßigung für 27.000 Lehrer wieder einkassiert.

Deswegen hat der Philologenverband eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg angekündigt. Verbandsvorsitzender Horst Audritz wirft der Landesregierung „Willkür“ vor: „Die Normenkontrollklage setzt ein neues Zeichen im Kampf gegen die Arbeitszeiterhöhung.“ Wegen der Arbeitszeitverlängerung haben inzwischen weit mehr als die Hälfte der Gymnasien in Niedersachsen alle Klassenfahrten und freiwilligen Arbeitsgemeinschaften gestrichen.