Grüne und Piraten setzen auf Vorrang für Dauerwohnraum. SPD sieht keinen Handlungsbedarf

Kiel. Die Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag haben unterschiedliche Vorstellungen vom künftigen Umgang mit Ferienwohnungen in Wohngebieten. Während die SPD-Fraktion keinen Handlungsbedarf sieht und die FDP eine Änderung der Baunutzungsverordnung im Sinne des Tourismus fordert, setzten Grüne und Piraten auf den Vorrang von Dauerwohnraum. CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen mahnt einen sensiblen Umgang mit dem Thema an: „Es ist ein Unterschied, ob jemand ganz bewusst einen kompletten Neubau in einem Wohngebiet von Anfang an als Feriendomizil ausgebaut hat. Das geht nicht.“ Darunter dürften aber nicht die leiden, die in ihr Haus eine Ferienwohnung integriert haben.

Hintergrund der Diskussion: Während die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern bereits massiv gegen aus ihrer Sicht illegale Ferienwohnungen vorgehen, sind auch auf Fehmarn einzelne Nutzungsverbote gegen Vermieter ausgesprochen worden (das Abendblatt berichtete). Bis über eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig entschieden wird, vermieten sie aber ihre Häuser und Wohnungen in Wohngebieten weiter an Urlauber. Vergangenen Freitag berieten betroffene Kommunen, der Tourismusverband und das Innenministerium erstmals über das Thema und konstatierten eine Regelungslücke.

In Mecklenburg-Vorpommern streben die Parteien im Landtag eine Änderung des Baurechts an, damit Ferienwohnungen in Wohngebieten künftig leichter möglich werden. Dies fordert auch der tourismuspolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ferienwohnungen sollten in Wohngebieten erlaubt sein, aber man sollte Begrenzungen ermöglichen.“ Darüber aber müsse vor Ort entschieden werden. Die kommunale Selbstverwaltung ist für den Vorsitzenden der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms, der geeignete Ort für das Thema: „Der Grundsatz muss sein, dass die Kommunen selbst entscheiden, was wo gebaut werden soll.“ Nach der Aussage der wohnungsbaupolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli, gibt es im Land keine Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt durch Ferienwohnungen und -häuser. Ganz anders sieht dies ein anderer Teil der Küstenkoalition. Andreas Tietze (Bündnis 90/Die Grünen) ist dabei größtenteils auf einer Linie mit Patrik Beyer (Piraten). Beide betonen, dass in Tourismusgebieten bezahlbarer Dauerwohnraum fehle.

(but)