Verkehrsminister Meyer spricht von vier Milliarden Euro jährlich für die Instandhaltung von Straßen

Kiel. Die rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein schlägt einen milliardenschweren Sondertopf für den Straßenbau vor, den allerdings der Bund finanzieren soll. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kündigte am Montag in Kiel an, die Landesregierung werde der Bundesregierung im Herbst das Konzept für ein solches Sondervermögen vorschlagen. Nach Auffassung der Landesregierung sollte es mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr enthalten. Es gehe nicht an, dass die Länder Jahr für Jahr um die Bewilligung ausreichender Mittel regelrecht betteln müssten: „Wir müssen Instrumente schaffen, die eine längerfristige Planung ermöglichen.“ Mit dem Fonds könne die Politik signalisieren, „dass wir uns wirklich um die Infrastruktur kümmern“.

Im Frühjahr hatte sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig für die Einführung eines „Schlagloch-Soli“ in Höhe von 100 Euro je Autofahrer eingesetzt und sich dafür viel Kritik gefallen lassen müssen. Sein Wirtschaftsminister Meyer verweist bei seinem Vorstoß für ein Sondervermögen auf das Beispiel der Schweiz, die damit gute Erfahrung gemacht habe. Ein auf mindestens zehn Jahre angelegter Fonds wäre nach seiner Einschätzung auch ein gutes Zeichen Richtung Bauwirtschaft, die ihre Kapazitäten besser planen und aufbauen könnte.

Deutschland braucht nach Meyers Worten nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Kreativität bei der Finanzierung von Straßenbauprojekten. Deshalb sei die schleswig-holsteinische Landesregierung auch nicht grundsätzlich gegen mautfinanzierte Projekte in öffentlich-privater Trägerschaft. In diesem Zusammenhang fordert Meyer eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht: „Allein dies brächte mehr als vier Milliarden Euro.“ Zwar sei die Aufstockung der Lkw-Maut nur schrittweise möglich, aber: „Da sollte man ernsthaft herangehen, statt sich an einer Pkw-Maut für Ausländer zu verzetteln.“

(fert)