In fünf Kommunen im Hamburger Umland soll eine 15-Prozent-Grenze gelten

Kiel. In 13 schleswig-holsteinischen Kommunen sollen die Mieten bald nicht mehr so schnell steigen können wie bisher. Das sieht eine Verordnung vor, dessen Entwurf der Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Dienstag vorstellte. Einige der 13 Kommunen liegen im Hamburger Umland: Ahrensburg, Ammersbek, Barsbüttel und Glinde (alle Kreis Stormarn) sowie Wedel (Kreis Pinneberg). Hinzu kommen die Inselgemeinden Helgoland, Hörnum, Kampen, List, Sylt, Wenningstedt-Braderup, Nebel und Wyk auf Föhr. In all diesen Orten soll eine sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent gelten. Das bedeutet: Innerhalb von drei Jahren darf die Miete nur um maximal 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. Bislang gilt landesweit eine Grenze von 20 Prozent.

Der Innenminister verspricht sich von der Verordnung, die voraussichtlich im Spätherbst in Kraft treten wird, einen verbesserten Mieterschutz. „Wir wollen verhindern, dass Menschen durch starke Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt werden“, sagte er. Der Mieterbund begrüßte die Verordnung. Der Geschäftsführer Jochen Kiersch sagte: „Es ist das, was wir verlangt haben. Aber es hätte gern anderthalb Jahre früher kommen können.“ Die 15-Prozent-Grenze darf in Regionen eingeführt werden, in denen die Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen „besonders gefährdet“ ist. Dazu hat das Innenministerium ein Punktesystem entwickelt, mit dem verschiedene Indikatoren gewichtet wurden. Die höchste Punktzahl für die schlimmste Mietsituation erhielt Wyk auf Föhr (20 Punkte). Glinde kam auf 17 Punkte, Ammersbek und Barsbüttel erzielten je 14, Wedel und Ahrensburg je 13 Punkte.

(pop)