Weil Schleswig-Holstein sparen will, muss die Landespolizei 122 Stellen streichen

Kiel. Gerade einmal 122 von rund 7700 Stellen muss die Polizei in Schleswig-Holstein bis 2020 abbauen – 20 Stellen pro Jahr, wenn man jetzt damit anfangen würde. Dennoch tut sich die Polizei schwer mit dieser Aufgabe. Wie schwer, konnte man am Dienstag bei einer Pressekonferenz miterleben. Zwar ist der Landespolizeidirektor Ralf Höhs schon seit Juli 2013 damit beschäftigt, Vorschläge zu erarbeiten. Welche Stellen wo gestrichen werden, ist aber weiterhin unklar.

Infrage kommen, so weit mochte sich Höhs immerhin festlegen, der Bereich der polizeilichen IT-Dienstleistungen, die Wasserschutzpolizei und die spezialisierte Verkehrsüberwachung. Denkbar wäre auch eine Schließung der polizeilichen Handpuppenbühnen, besser als „Verkehrskasper“ bekannt. Die endgültige Entscheidung bleibt Innenminister Andreas Breitner (SPD) vorbehalten.

Landespolizeidirektor Höhs will nun erst einmal einen Ergebnisbericht anfertigen, der im August dem Minister vorgelegt werden soll. Darin wird mutmaßlich stehen, was Höhs bereits am Dienstag der Presse berichtete. Bei der Wasserschutzpolizei könnten demnach 80 Stellen wegfallen, bei der Verkehrsüberwachung bis zu 120 und bei der IT bis zu 50 Stellen.

Weil das in der Summe mehr als 122 Stellen ergibt, kann Breitner eine Auswahl treffen. Die Kürzungen bei der Wasserschutzpolizei (WSP) sind offenbar noch am leichtesten zu verkraften. Was erstaunlich genug ist, denn mit 80 Stellen fielen fast 30 Prozent aller 286 WSP-Stellen weg. Der Annahme, dass die Wasserschutzpolizei überbesetzt sein könnte, widersprach der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium dennoch energisch. Jörg Muhlack sagte: „Da ist keiner über, da dreht keiner Däumchen.“ Es gehe hier lediglich darum, in der gesamten Polizei eine einheitliche Arbeitsbelastung herzustellen. Womit Muhlack allerdings auch andeutete, dass die Arbeitsbelastung bei der Wasserschutzpolizei niedriger als anderswo ist.

Wo auch immer in den kommenden Jahren gekürzt wird: Die innere Sicherheit ist nicht in Gefahr. Das bekräftigten sowohl Ralf Höhs als auch Jörg Muhlack. „Es gibt keine Personalreduzierungen im Einsatz- und Ermittlungsbereich“, sagte der Leiter der Polizeiabteilung.