Bildungsministerin Waltraud Wende schweigt zu den Vorwürfen, sie habe sich von der Uni Flensburg eine Rückkehroption einräumen lassen. Geheimniskrämerei um die umstrittene Vereinbarung nimmt skurrile Züge an
Kiel. Schleswig-Holstein bekommt die „beste Lehrkräftebildung, die das Land jemals hatte“, sagte Waltraud Wende (parteilos), die umstrittene Bildungsministerin, am Donnerstag im Landtag. Daniel Günther, der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sah das ganz anders: „Wir stehen vor einem politischen Scherbenhaufen.“
Der Kompromiss, den Wende mit den beiden Universitäten Kiel und Flensburg erarbeitet hat, sieht vor, dass die Lehrerausbildung vereinheitlicht wird. An beiden Unis wachsen zukünftig Pädagogen heran, die bis zum Abitur unterrichten können. An der Uni Flensburg werden allerdings nur elf Fächer angeboten, in Kiel 21. Die Tücken stecken im Detail. In einigen Fächern, zum Beispiel in Französisch, sollen die beiden eben noch zerstrittenen Unis kooperieren. Der Kommentar des Flensburger Universitätspräsidenten Werner Reinhart klang wenig begeistert. „Ich bin erleichtert darüber, dass in absehbarer Zeit offenbar wieder ein kooperatives Verfahren mit der Universität Kiel möglich sein wird“, sagte er.
Zudem dürfte den Studenten gerade die Französisch-Lösung spanisch vorkommen. Einzelne Studienveranstaltungen sollen mal in Kiel, mal in Flensburg angeboten werden. Zwischen beiden Städten liegen 90 Kilometer. Daniel Günther vermutete deshalb: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Kompromiss wieder Makulatur ist.“
Wende äußerte sich am Donnerstag nicht zu den Vorwürfen, sie habe sich von der Flensburger Universität, deren Präsidentin sie vor ihrer Ministerzeit war, eine Rückkehroption einräumen lassen. Der bislang der Öffentlichkeit unbekannte Präsidiumsbeschluss war am Vortag Anlass für allerlei Spekulationen und Unterstellungen gewesen. Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wiederholte seine Forderung, diese Vereinbarung offenzulegen: „Wir wollen es jetzt wissen.“
Details dieser Vereinbarung waren weder von der Universität Flensburg noch vom Bildungsministerium, noch von der Kieler Staatskanzlei zu erfahren, die den Inhalt geprüft und für rechtswidrig befunden hat. Für Wende gelten die gesetzlichen Regelungen nicht, weil sie in Flensburg nie Professorin gewesen ist. Offenbar eine Gesetzeslücke, denn nur in diesem Ausnahmefall gibt es kein Rückkehrrecht.
Die Geheimniskrämerei um Wendes Vereinbarung nimmt mittlerweile skurrile Züge an. Die Uni Flensburg mochte nicht einmal erklären, wie es genau zu dem fraglichen Beschluss gekommen ist und wer an ihm beteiligt war. „Das sind vertrauliche Daten der Ministerin“, sagte die Pressesprecherin Kathrin Fischer.
Die Entscheidung ist nach Angaben der Uni Flensburg bei einer „Sondersitzung“ des Präsidiums am 30. Mai 2012 gefallen. „Dem Beschluss sind intensive Beratungen zwischen den Beschlussfassenden vorausgegangen“, so die Pressesprecherin. Anlass sei „Frau Wendes vorgetragener Wunsch nach finanzieller Absicherung und politischer Unabhängigkeit“ gewesen.
(pop)