Opposition im Kieler Landtag bleibt bei Kritik an Ministerin Wende. Koalition korrigiert Gesetzentwurf
Kiel. Im schleswig-holsteinischen Uni-Streit gibt es eine Einigung. Details sollen allerdings erst an diesem Mittwoch veröffentlicht werden. Am Dienstag hatte die Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) rund zweieinhalb Stunden mit Vertretern der Universitäten Flensburg und Kiel gesprochen. Die Opposition im Landtag erneuerte ihre Kritik am Vorgehen der Ministerin im Zusammenhang mit dem geplanten Lehrkräftebildungsgesetz. Die Koalitionsfraktionen gaben Wende Rückendeckung, nahmen zugleich aber deutliche Korrekturen am Gesetzentwurf vor. Diese Korrekturen dürften zugleich die Basis für die Einigung mit den Universitäten gewesen sein.
Die als besonders teuer geltenden Fächer Physik und Chemie sollen nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner nun doch nicht auf Oberstufenniveau in Flensburg unterrichtet werden. Damit folgen die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW einer Forderung der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU). Welche und wie viele Fächer in Flensburg studierbar sind, wollte Stegner unter Verweis auf die zeitgleich laufenden Gespräche im Bildungsministerium nicht sagen. Der Fraktionschef korrigierte auch den von Wende bisher genannten Kostenrahmen für die Reform der Lehrerausbildung nach oben. Bis zu 1,5 Millionen Euro müssten laut Stegner einmalig investiert werden, die jährlichen Ausgaben könnten sich auf bis zu zwei Millionen Euro belaufen. „Das ist die Obergrenze, es kann auch günstiger werden. Das hängt von den Fächern ab“, sagte er. Auch in einem dritten Punkt veränderten die Koalitionsfraktionen die Pläne der Bildungsministerin. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf, der soeben in den Landtag eingebracht worden ist, noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Nun sagte Stegner: „Spätestens im Herbst wird es verabschiedet.“
Die Reform beschäftigt seit Wochen die Hochschulen und die Landespolitik. Die CDU lehnt eine einheitliche Lehrerausbildung, wie sie Wende plant, grundsätzlich ab. Die CAU fühlte sich benachteiligt, weil ihr mit der Uni Flensburg eine Konkurrenz erwächst: Auch dort sollen in Zukunft Lehrer ausgebildet werden, die in der Oberstufe unterrichten. Bislang ist das nur in Kiel möglich.
Am diesem Mittwoch wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Frage beschäftigen, inwiefern eine Rückkehrvereinbarung der Ministerin an die Uni Flensburg, deren Präsidentin sie bis 2012 war, ihr Verhalten beeinflusst haben könnte. Die Opposition hatte am Montag Wendes sofortige Entlassung gefordert. Daniel Günther, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagte mit Blick auf dieses „Rückkehrrecht“: „Sie hat das akademische Selbstverwaltungsrecht der Universität für ihre persönliche Selbstbedienung missbraucht.“ Glaubt man der CDU, hat Wende, deren Ernennung zur Ministerin damals schon bekannt war, bei ihrer letzten Präsidiumssitzung quasi durchgedrückt, dass ihr nach ihrer Ministerzeit eine Dozentenstelle an der Uni sicher ist. Der genaue Inhalt dieser schriftlichen Vereinbarung ist allerdings unbekannt. Günther bezeichnete sie am Dienstag nur noch als „Bemühenserklärung“, die rechtlich unverbindlich sei.