Neumünster ist seit fünf Jahren Gefahrengebiet

Polizei Schleswig-Holstein setzt auf diese Maßnahme

Kiel. Die schleswig-holsteinische Polizei macht von dem Instrument der Gefahrengebiete offenbar schon seit Jahren großflächig Gebrauch, ohne dass das in der Öffentlichkeit bekannt war. Die anlasslosen Polizeikontrollen, die in solchen Gebieten möglich sind und die in Hamburg zum Jahresbeginn für heftige Proteste gesorgt hatten, gehören im nördlichsten Bundesland fast schon zum Alltag.

Die gesamte Stadt Neumünster ist bereits seit 2009, also seit rund fünf Jahren, durchgängig Gefahrengebiet. Das geht aus Unterlagen des Innenministeriums hervor. Datenschützer kritisieren dieses Vorgehen. „Das Gesetz geht davon aus, dass Gefahrengebiete die Ausnahme sein sollen. Hier wird das fast schon zur Regel verkehrt“, sagt Barbara Körffer vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein. „Wir werden diese Maßnahmen überprüfen.“

In Hamburg hatte die Polizei im Februar nach Attacken gegen Polizeireviere Teile der Innenstadt zu Gefahrengebieten erklärt. Nach zehn Tagen und heftigen öffentlichen Debatten wurde diese Maßnahme beendet. In Schleswig-Holstein fehlen solche öffentlichen Debatten. Weder im Innenministerium noch beim Landespolizeiamt ist derzeit bekannt, wo in Schleswig-Holstein Gefahrengebiete ausgewiesen sind. Jede Polizeidirektion kann selbstständig entscheiden, ob sie zu dieser Maßnahme greift.

Stormarn war wegen der hohen Zahl der Einbrüche Gefahrengebiet geworden

So werden beispielsweise Teile der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg bereits seit 2011 regelmäßig in den vier Wintermonaten November bis Februar zu Gefahrengebieten erklärt. Damit will die Polizei die immer mehr zunehmenden Wohnungseinbrüche bekämpfen. Auch die Polizeidirektion Segeberg machte Teile ihres Zuständigkeitsbereichs von Anfang November 2013 bis Ende März 2014 zum Gefahrengebiet.

FDP und Piraten im Kieler Landtag kritisieren das Verhalten der Polizei. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten, will jetzt mit einer Kleinen Anfrage ans Innenministerium Licht in das Dunkel bringen.

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