Mehr politisch motivierte Straftaten

Anstieg von Linksradikalismus. CDU warnt: Nicht nur Prävention gegen Gewalt von rechts

Hannover. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Niedersachsen im vergangenen Jahr um mehr als 32Prozent gestiegen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat diese Entwicklung jedoch am Montag bei der Vorstellung der Zahlen relativiert: Von den 3340 gemeldeten Straftaten entfielen 1099 auf „klassische Sitzblockaden des bürgerlichen Spektrums“, etwa bei Protesten gegen den jährlichen Aufmarsch der Neonazis in Bad Nenndorf.

Der Minister setzt sich daher dafür ein, dass die Innenministerkonferenz die Kriterien für die Aufnahme in die Statistik grundlegend überarbeitet: „Die vorliegenden Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass wir eine neue Definition von politisch motivierter Kriminalität brauchen.“ Auch bundesweit ist laut Pistorius die Zahl der gemeldeten Straftaten gestiegen. Nach Einschätzung des Ministers hängt dies, ähnlich wie in Niedersachsen, außerdem mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Landtagswahlen zusammen. Die Statistik für Niedersachsen unterteilt die Straftaten in drei „Phänomenbereiche“: Der größte Anteil (1372Taten) entfällt auf Rechtsradikale, umgerechnet sind das 42 Prozent der Taten. Diese Zahlen seien aber weiter rückläufig und „auf dem tiefsten Stand der vergangenen zehn Jahre“ angekommen, so Pistorius.

Die Entwicklung in Niedersachsen unterscheidet sich laut Pistorius deutlich vom seit zehn Jahren ansteigenden Trend der gemeldeten Straftaten bundesweit. Im Bereich des Linksradikalismus stieg die Zahl der Straftaten in Niedersachsen stark an, und zwar um mehr als 51 Prozent auf 984 Fälle. Im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität bewegen sich laut Pistorius die Zahlen weiter „auf sehr niedrigem Niveau“, meist gehe es um Verstöße gegen das Vereinsgesetz durch Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Anders als im Vorjahr habe es auch im Bereich der Ausländerkriminalität im Jahr 2013 keine terroristischen Straftaten gegeben.

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelika Jahns, verwies auf die gestiegene Zahl von Straftaten im linksextremistischen Spektrum und warnte Pistorius davor, sich einseitig auf Präventionsprogramme am rechten Rand zu konzentrieren: „Die Anschläge auf Bundeswehr und Bundespolizei in Göttingen zeigen, dass eine Konzentration auf das rechtsextremistische Spektrum gefährlich ist.“