CDU und FDP werfen Kabinett vor, mit „Rechentricks“ zu arbeiten.
Kiel. Schleswig-Holstein will schon ab 2016 ohne neue Schulden auskommen – also mehr Geld einnehmen als ausgeben. Das geht aus der Finanzplanung für die kommenden zehn Jahre hervor, die die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag präsentierte. „Nach unserer jetzigen Einschätzung können wir dann in die schwarzen Zahlen kommen“, sagte sie. Für 2015 werde allerdings noch mit einer Kreditaufnahme von 180 Millionen Euro gerechnet. Die Opposition kritisierte Heinolds Planung. Tobias Koch, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, warf der Ministerin vor, mit „Rechentricks“ zu arbeiten.
Das Land Schleswig-Holstein hatte bereits 2013 einen Gewinn gemacht. 115 Millionen Euro waren es, die Ursachen bestanden im Wesentlichen aus Sondereffekten. Unter anderem waren die Steuereinnahmen weit höher ausgefallen als erwartet. Dennoch markiert das Jahr 2013 einen finanzpolitischen Wendepunkt: Erstmals seit 1962 machte das Land Gewinn. Ab 2016 soll das nun zum Dauerzustand werden. „Jeder Euro konjunkturbedingte Steuermehreinnahme fließt bei uns in die Senkung der Verschuldung“, sagte die Ministerin. „Das ist das Erfolgsgeheimnis von Schleswig-Holstein. Während die gute Konjunktur mancherorts verfrühstückt wird, schlägt sie bei uns voll auf gute Haushaltsabschlüsse durch.“
Diese guten Haushaltsabschlüsse haben ihren Preis. Die Zahl der Landesbediensteten wird 2015 um weitere 700 sinken. Auch die Investitionsquote schrumpft. 2010 lag sie bei 10,6 Prozent. 2015 sollen es 7,3 Prozent sein, 2018 sogar nur noch sechs Prozent. Heinold sprach von einer „bitteren Pille“: „Die niedrige Investitionsquote schmerzt, da wir im Hoch- und Tiefbau einen gewaltigen Sanierungsstau haben.“ Zugleich relativierte sie die Aussagekraft dieser Quote. Ausgaben für Kindergärten, Bildung und Wissenschaft würden nicht dabei berücksichtigt. „Ein System, das neue Asphaltkilometer als Investition einstuft, neue Kita-Plätze aber nicht, ist nicht zukunftstauglich.“
Die Ziele der Finanzministerin hängen von den Steuereinnahmen ab
Ob die Finanzministerin ihre ehrgeizigen Ziele erreichen kann, hängt davon ab, ob die Steuereinnahmen weiter so hoch sind wie bisher. In den ersten drei Monaten dieses Jahres war das nicht der Fall. Das Minus gegenüber dem ersten Quartal 2013 lag bei neun Prozent.
Von der Opposition kam scharfe Kritik. „Die unverantwortliche Investitionsverweigerung der Landesregierung verspielt Schleswig-Holsteins Zukunftschancen“, sagte der Landtagsabgeordnete Tobias Koch (CDU). Sein Kollege Heiner Garg sagte: „Die Koalition der Selbstgefälligkeit ruiniert das Land weiter.“ Anstatt die nach wie vor gute Konjunktur zu nutzen und endlich wieder mehr in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, mache die Landesregierung das Gegenteil.
(pop)