In Hamburg sind Arbeitsniederlegungen am Mittwoch geplant. Vor allem die städtischen Kitas sind betroffen.
Hannover/Hamburg. Die Streikwelle im öffentlichen Dienst erreicht den Norden. Vor der zweiten Tarifrunde rufen die Gewerkschaften in dieser Woche zu Arbeitsniederlegungen auf. In Niedersachsen sind nach Angaben des Ver.di-Landesbezirks in Hannover am Montag etwa 2400 Beschäftigte in den Warnstreik gegangen. Der Schwerpunkt war Braunschweig, wo mit Ausnahme der Schulbusse die Busse und Bahnen der VerkehrsAG stillstanden. Auch zehn städtische Kitas blieben geschlossen, betroffen war zudem das Klinikum. Streiks gab es auch bei den Stadt- und Landkreisverwaltungen wie Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg. Bestreikt wurden die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Verden und Bundeswehreinrichtungen in Rotenburg.
Es ist die Zeit der taktischen Nadelstiche. In Hamburg lädt die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für den morgigen Mittwochvormittag unter dem Motto „Roter Teppich – Wir sind es wert“ zu einer Aktion vor dem Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof ein. „Damit wollen wir symbolisch die Arbeit derer wertschätzen, die sich tagtäglich für das Gemeinwohl einsetzen und dafür eine entsprechende Entlohnung verdienen“, sagte Ver.di-Landesleiter Wolfgang Abel. 10.000 Beschäftige sind schwerpunktmäßig zum ersten Warnstreik in der Hansestadt aufgerufen. Betroffen sind unter anderem die städtischen Elbkinder-Kitas, Stadtreinigung, Bücherhallen und Hamburg Port Authority.
Die Arbeitnehmervertreter wollen mit den relativ frühen Warnstreiks schon nach der ersten erfolglosen Runde der Tarifverhandlungen vor allem der Forderung nach dem Grundbetrag von 100 Euro neben der linearen Anhebung der Gehälter um 3,5 Prozent Nachdruck verleihen. Nach Angaben der Gewerkschaften verdienen deutlich mehr als die Hälfte der Beschäftigten ein Bruttogehalt von 2300 bis 2650 Euro, dazu gehören auch Müllwerker und Krankenschwestern. In Hamburg bekommt etwa ein Arbeiter in der Hafeninstandhaltung nach drei Jahren Betriebszugehörigkeit 2435 Euro brutto im Monat. Sollten sich die Arbeitnehmer voll durchsetzen, wären es künftig 2624 Euro. Weitere Forderungen sind ein einheitlicher Urlaubsanspruch von 30 Tagen sowie eine Lohnerhöhung von 100 Euro für Auszubildende. Das lehnten die Arbeitgeber ab. Die nächsten Gespräche sind für Donnerstag und Freitag anberaumt. Die dritte Verhandlungsrunde ist ab 31. März terminiert.
In Hamburg müssen sich am Mittwoch vor allem die Eltern von Kindern, die eine der städtischen Kitas besuchen, auf Beeinträchtigungen einstellen. „Wegen des hohen Leistungsdrucks sind viele Mitarbeiter bereit zum Ausstand“, sagte Gewerkschaftssekretärin Sigrid Ebel. Bereits heute bekamen die Eltern einen Brief, der über den bevorstehenden Arbeitskampf und mögliche Schließungen informiert. Nach Angaben von Ver.di könnte sich die Hälfte der 178 Kitas beteiligen. Auch die Einrichtungen des ASB, der Rudolf-Ballin-Stiftung und des Hamburger Schulvereins sind zu Warnstreiks aufgerufen. Es werden Notdienste angeboten.
Die Mitarbeiter der Stadtreinigung streiken schwerpunktmäßig im Bereich der Innenstadt sowie im Bezirk Altona. „Dort kann es zu Störungen kommen“, sagte die zuständige Ver.di-Referentin Anja Keuchel. Besonders betroffen ist zunächst die Straßenreinigung. Ähnlich ist die Situation bei den Bücherhallen und der Hamburg Port Authority. „Vereinzelt wird es Verkehrsbeeinträchtigungen geben“, sagte Sieglinde Frieß, Ver.di-Fachbereichsleiterin Bund, Länder und Gemeinden. Klar sei aber auch: „Wenn die Arbeitgeber unseren Warnstreik nicht ernst nehmen, sind Steigerungen möglich.“
234.000 Beschäftige in Niedersachsen sind betroffen, 25.000 in Hamburg
Bereits am heutigen Dienstag werden absehbar noch mehr Beschäftigte in den Ausstand treten. In Bremen werden Kitas, Umweltbetrieb, Abfallbetrieb und „Immobilien Bremen“ bestreikt. Schwerpunkt ist erneut auch Nordniedersachsen mit Kommunalbeschäftigten der Landkreise Stade und Cuxhaven, aber auch den Sparkassen Stade und Harburg-Buxtehude mit einer geplanten Kundgebung in Stade.
Die Warnstreiks können in den nächsten Wochen weite Teile des öffentlichen Lebens treffen. Nach Ver.di-Angaben sind in Niedersachsen etwa 234.000 Menschen bei Gemeinden und Landkreisen sowie vielen kommunalen Verkehrsbetrieben, in Krankenhäusern, Sparkassen, bei der Bundeswehr und anderen Bundeseinrichtungen beschäftigt. In Hamburg sind es etwa 25.000 Beschäftigte. In Schleswig-Holstein sind größere Warnstreiks erst zu einem späteren Zeitpunkt geplant.