Kiel. Steuereinnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro werden in diesem Jahr vom Land auf die Kreise, Städte und Gemeinden verteilt. Im kommenden Jahr sind es wahrscheinlich sogar 1,5 Milliarden Euro. Sie werden dann wohl nach einem neuen Mechanismus weitergegeben: Innenminister Andreas Breitner (SPD) stellte am Freitag den Entwurf für ein reformiertes Finanzausgleichsgesetz (FAG) vor. Danach verlieren die elf Kreise im Vergleich zum jetzt geltenden FAG 53,7 Millionen Euro. Die kreisfreien Städte können sich über ein Plus von 22,9 Millionen Euro freuen, die übrigen Kommunen bekommen 30,8 Millionen Euro mehr. Der Gesetzentwurf soll am 4. März vom Kabinett beschlossen werden. Noch im März soll die erste Lesung im Landtag erfolgen, die zweite ist für November geplant. Breitners Ziel: Zum Jahresbeginn 2015 tritt das neue Gesetzt in Kraft.

Für die Kreise im Hamburger Umland würde die Reform Verluste bringen

Für die Kreise im Hamburger Umland würde die Reform zu Verlusten führen. Besonders hoch sind sie im Kreis Segeberg (8,46 Millionen Euro), gefolgt von Stormarn (8,04 Millionen Euro) und Pinneberg (3,53 Millionen Euro). Zu den Gewinner zählen etwa die Stadt Pinneberg mit einem Plus von 1,5 Millionen Euro, Elmshorn (1,7 Millionen Euro), Bad Bramstedt (617.000 Euro) und Oststeinbek (396.000 Euro).

Der kommunale Finanzausgleich ist in seiner Systematik seit mittlerweile 44 Jahren nicht mehr verändert worden. Breitner bezeichnete seinen Gesetzentwurf als „zweites großes Reformprojekt“ der Landesregierung – neben der Reform des Schulgesetzes. Im Koalitionsprogramm der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW ist von diesem Vorhaben allerdings nicht die Rede. Die Idee zu einer FAG-Reform, so Breitner, sei ihm drei Wochen nach Amtsantritt gekommen. Einig sind sich alle Fachleute in der Einschätzung, dass ein neuer Mechanismus für die Geldverteilung dringend erforderlich ist. Einig ist man sich auch darin, dass der Zeitpunkt günstig ist. Die Steuereinnahmen sprudeln, was dazu führt, dass die zu verteilende Geldmenge steigt. Breitner will die Kreise und Kommunen stärken, die hohe Soziallasten zu tragen haben – auch dies wird allgemein akzeptiert.

Problemlos ist eine Reform des FAG dennoch nicht hinzubekommen. Die Kreise haben bereits mit Klage gedroht. Der Pinneberger Landrat Oliver Stolz sagte: „Von der Ankündigung des Innenministers, dass Pinneberg zu den Gewinnern der Reform gehören wird, ist nichts übrig geblieben.“ Auch von den Kommunen war am Freitag Kritik zu hören. Jörg Bülow, Vorstandsmitglied des Gemeindetags in Schleswig-Holstein, sagte: „Das Ziel, die kreisangehörigen Gemeinden zu stärken, wird nicht ausreichend erreicht.“