Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs spaltet Städte und Gemeinden im Norden

Kiel. Wie lassen sich 1,4 Milliarden Euro gerecht auf 1116 Kommunen und elf Kreise verteilen? Auf diese Frage sucht der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) seit Monaten eine überzeugende Antwort. Zwei Versuche zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sind schon daneben gegangen, an diesem Freitag nun will er seinen dritten Vorschlag veröffentlichen.

Die Reformbemühungen spalten die Städte und Gemeinden im Norden. Denn es gibt Verlierer und Gewinner. Nach den letzten Zahlen würde sich Lübeck über ein jährliches Plus von 14 Millionen Euro freuen können – im Vergleich zum derzeit gültigen Verteilmechanismus. Der Kreis Segeberg müsste hingegen auf 11 Millionen Euro verzichten. Beim Kreis Pinneberg sind es 6,6 Millionen Euro, Stormarn verliert 9,7 Millionen Euro. Insgesamt profitieren die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg von der Reform. Das ist auch gewollt, sie sind hoch verschuldet und gelten als chronisch unterfinanziert.

Allerdings sind auch andere Gebietskörperschaften der Meinung, stark unterfinanziert zu sein, etwa die elf Kreise. Sie verlieren nach den letzten Zahlen 72 Millionen Euro. Deshalb steht mittlerweile eine Klage der Kreise gegen die FAG-Reform im Raum.