Albig: Rückenwind für Offshore

Kieler Regierungschef sieht keine Probleme wegen des Berliner Koalitionsvertrages

Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat Auffassungen widersprochen, wonach der Berliner Koalitionsvertrag den Ausbau der Windenergie ausbremst. „Das ist kein Vertrag gegen die Windenergie“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Kanzlerin Angela Merkel habe bekräftigt, dass die Netzausbauplanung auf dem jetzigen Stand weitergehe. „Es wird keinen Stopp und keine Netzengpässe geben, sondern wir werden mit Kraft vorangehen“, sagte Albig. Für Offshore-Anlagen bedeute der Koalitionsvertrag sogar einen Sprung nach vorne. „Viele Investitionen, die wegen des Zögerns der alten Bundesregierung auf Stand-by waren, können nun starten.“

Auch für die Krankenhausfinanzierung erwartet Albig Rückenwind: Die Koalition in Berlin will die „Basisfallwerte“, nach denen Kassen medizinische Leistungen bezahlen, zwischen den Ländern angleichen. Bisher gibt es im Norden für gleiche Leistungen teils deutlich weniger Geld als in anderen Ländern. Wäre 2013 hier ebenso viel gezahlt worden wie im Bundesdurchschnitt, hätte dies Mehreinnahmen von 33,5 Millionen Euro bedeutet. „Ich gehe davon aus, dass wir nach der angekündigten Reform zumindest annähernd gleich hohe Basisfallwerte für gleiche Sachverhalte haben werden“, sagte Albig.

Und auch für den Nord-Ostsee-Kanal sieht der Regierungschef Fortschritte. Mit der Erwähnung des Kanals im Koalitionsvertrag sei unstrittig, dass er als nationales Projekt anerkannt wird, sagte Albig. Dies habe er in die Verhandlungen so eingebracht und sei sofort einvernehmlich gewesen. Die Landesregierung werde umgehend von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) fordern, endlich den notwendigen Masterplan zur Sanierung und zum Ausbau des Kanals in verlässlichen Schritten vorzulegen. Dies sei bei der Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel im April vom damaligen Minister Peter Ramsauer (CSU) und letztlich auch von Kanzlerin Merkel zugesagt worden.

Über die Koalition von SPD, Grünen und SSW in Kiel sagte Albig: „Das Klima ist hervorragend.“ Dass es in Sachfragen auch Differenzen in der Regierung oder mit einer Koalitionsfraktion gibt, sei aus seiner Sicht völlig normal. Es müsse möglich sein, nach zwei Jahren auch einmal eine Position im eigenen Koalitionsvertrag zu hinterfragen. Am Ende sei aber immer verbindlich, was gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart worden war – so lange, bis eben etwas anderes gemeinsam vereinbart werde.