Niedersachsens Verfassungsschutz hatte illegal Daten gesammelt. 9000 Akten werden kontrolliert

Hannover. Als im Herbst dieses Jahres bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz in Niedersachsen verbotenerweise Daten von Journalisten gesammelt hat, war der Aufschrei groß. Um Licht ins Dunkel zu bekommen, sollen alle Daten kontrolliert werden. Doch das dauert länger als gedacht.

Die Überprüfung der rund 9000 Personendaten beim niedersächsischen Verfassungsschutz wird wohl frühestens Mitte des zweiten Quartals 2014 abgeschlossen sein. „Es kann noch drei bis fünf Monate dauern, bis alle Datensätze gründlich überprüft sind“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. Ursprünglich sollte die Überprüfung aller Daten durch eine eigens eingerichtete, siebenköpfige Arbeitsgruppe bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

„Es handelt sich um eine bislang beispiellose Aktion, da mussten die operativen Abläufe erst einmal erkundet werden“, begründete Pistorius die Verzögerung. Jeder Datensatz müsse „mehrmals angefasst werden“, da auf mehrere Formate und Akten zugegriffen werde. „Das ist extrem arbeitsintensiv und zeitaufwendig.“

Der Verfassungsschutz steht in der Kritik, seit bekannt ist, dass verbotenerweise Daten von Journalisten und einer Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsfraktion gesammelt wurden. Fest stehen bislang sieben Fälle. Zudem soll es weitere, jedoch nicht bestätigte Fälle von umstrittenen Datensammlungen geben, darunter auch Dateien über weitere Journalisten und einen Anwalt. Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam geriet nach eigenen Angaben ins Visier des Geheimdienstes. Der Göttinger Anwalt vertritt Journalisten – die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke und den Hörfunk-Redakteur Kai Budler – die sich ihrerseits juristisch gegen ihre Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz wehrt. Während die jahrelange Bespitzelung Budlers bereits 2011 aufflog, wurde die unrechtmäßige Überwachung Röpkes sowie sechs weiterer namentlich nicht genannter Journalisten im September dieses Jahres bekannt. Nach Angaben von Behördenchefin Maren Brandenburger ist bislang nur klar, dass die verbotenen Sammlungen mindestens bis ins Jahr 2006 zurückreichen.

Ob bei der bisherigen Aufarbeitung der Akten bereits weitere verbotene Datensammlungen aufgetaucht sind, wollte Pistorius nicht sagen. „Wir haben angekündigt, dass wir keine Zwischenstände bekannt geben – schon um Unruhe von der Behörde und den Mitarbeitern fernzuhalten und den Reformprozess nicht zu belasten“, sagte Pistorius.