Landesregierung will kleine Häuser mit strategischer Bedeutung fördern

Hannover. Der Stadtrat von Delmenhorst hat in der vergangenen Woche eine Millionenspritze für das Klinikum der Stadt beschlossen, um die Insolvenz abzuwenden. Im Ratssaal gab es bei den Mitarbeitern Tränen der Erleichterung. Immerhin. Die Delmenhorster Misere ist eher Normalfall als Ausnahme: Es wird in Niedersachsen in der nächsten Zeit nicht ohne Insolvenzen und Klinikschließungen abgehen.

Knapp 200 Krankenhäuser mit über 90.000 Beschäftigten gibt es derzeit. Die wohnortnahen Kliniken sind also auch ein Standortfaktor, wie etwa die Not leidende Klinik in Salzhausen im Landkreis Harburg. Aber wie im Fall Delmenhorst gibt es häufig ein zweites Krankenhaus am Ort. Und zahlreiche Kliniken sind nach modernen Bewirtschaftungsmaßstäben schlicht zu klein. 61 Kliniken haben unter 100 Betten, am anderen Ende der Skala gibt es 13 Kliniken mit über 500 Betten.

Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) hat in der Person von Jörg Niemann die Führungsrolle in der Diskussion übernommen. Niemann ist Vdek-Chef für Niedersachsen. Er verweist auf die weiterhin rückläufige Dauer der Krankenhausaufenthalte, den absehbaren Rückgang der Bevölkerung um eine halbe Million Menschen binnen 20 Jahren. Im Jahr 2030 hält er zehn Prozent der Bettenkapazität für „überflüssig“. Seine Zielmarke: Die Zahl der Krankenhäuser soll von jetzt 193 auf 160 sinken.

Die Frage der Insolvenz stellt sich früher oder später für immer mehr Häuser

So weit allerdings, eine konkrete Liste der Schließungskandidaten vorzulegen, ging auch der Vdek nicht. Ohnehin gab es harsche Kritik der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG). Dies sei eine Diskussion mit der Brechstange, zürnte NKG-Vorsitzender Gerhard Tepe. Dabei ist es die NKG, die in ihrem „Indikator 2013“ belegt, wie groß der Handlungsbedarf ist. Danach haben im Jahr 2012 über 50 Prozent der niedersächsischen Krankenhäuser rote Zahlen geschrieben, und dabei wird es auch 2013 bleiben. Die Frage der Insolvenz stellt sich also früher oder später für immer mehr Krankenhäuser.

Kliniken wie Krankenkassen fordern mehr Geld vom Land für Investitionen, verweisen auf einen über die Jahre entstandenen Investitionsstau. Der Vdek fordert eine aktive Rolle von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD): Investitionsmittel des Landes sollen künftig nur noch „an zukunftssichere Standorte vergeben werden“. Die Ministerin verwies darauf, dass allein die Betreiber über Krankenhausschließungen entscheiden: „Ich glaube nicht, dass wir in Niedersachsen über sehr große Überkapazitäten verfügen.“ Allerdings befinden sich auch nach ihrer Einschätzung „viele niedersächsische Krankenhäuser in einer wirtschaftlichen Schieflage“. Rundt führt das auf die in Niedersachsen besonders niedrigen Basisfallwerte zurück, die die Krankenkassen zahlen. Aber sie will auch künftig kleine Kliniken fördern: „Wir werden die Krankenhäuser identifizieren, die eine strategische Bedeutung haben.“