Abwahl von Susanne Gaschke unwahrscheinlich

Neuer Vorwurf: Kiel verzichtete im Steuer-Deal darauf, das Vermögen des Arztes zu prüfen

Kiel. Nach der SPD-internen Einigung im Konflikt um den umstrittenen Kieler Steuer-Deal ist eine Abwahl der Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) unwahrscheinlich geworden. „Ich wüsste nicht, warum wir einer Abwahl zustimmen sollten“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef in der Ratsversammlung, Benjamin Raschke. Gaschke hatte am Montag die alleinige politische Verantwortung für den umstrittenen Steuererlass übernommen.

Am 31. Oktober befasst sich die Stadtvertretung mit einem FDP-Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wäre nur mit den SPD-Stimmen möglich. Die SPD-Fraktion beteilige sich „nicht an dem Versuch der FDP, jetzt in dieser verfahrenen Situation ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen“, sagte Raschke. Laut SPD-Landeschef Ralf Stegner bedauerte Gaschke den Vorwurf an Ministerpräsident Torsten Albig, dieser habe ein Prüfverfahren der Kommunalaufsicht im Innenministerium beeinflusst. Albig erklärte, die Angelegenheit sei damit für ihn erledigt.

Die SPD kooperiert in der Ratsversammlung mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und den Grünen. Beide begrüßten zwar, dass die Auseinandersetzung beendet ist. „Am besten für die Stadt wäre es aber, wenn Frau Gaschke Konsequenzen zieht“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Dirk Scheelje. In dem Steuerfall geht es um eine Eilentscheidung, mit der Gaschke im Juni einem Augenarzt nach jahrelangem Streit 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erließ, ohne die Ratsversammlung daran zu beteiligen. Im Gegenzug stottert der Mediziner Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro aus den 1990er-Jahren ab. Die Kommunalaufsicht wertete die Eilentscheidung als rechtswidrig und leitete ein Disziplinarverfahren ein.

Am Dienstag kam heraus: Die Kieler Stadtverwaltung um Oberbürgermeisterin Gaschke hat bei dem umstrittenen Steuer-Deal die wirtschaftlichen Verhältnisse des Augenarztes Detlef Uthoff offenbar nicht überprüft. Nach Informationen von NDR 1 Welle Nord und des NDR Schleswig-Holstein-Magazins stützte die Verwaltung ihre Entscheidung ausschließlich auf die Angaben des Arztes selbst. Das gehe aus der vertraulichen Antwort der Verwaltungsspitze im Rathaus Kiel auf einen Fragenkatalog der CDU für den Finanzausschuss hervor, die dem NDR vorliege. Darin heiße es: „Ein weiteres Hinterfragen der Vermögenssituation hätte nach Einschätzung der Stadt zu keinen neuen entscheidungsrelevanten Erkenntnissen geführt.“