Nach Hamburger und Bremer Vorbild sollen Rechte und Pflichten geregelt werden. Die Absichtserklärung beider Seiten wurde am Montag im Gästehaus der Landesregierung feierlich unterzeichnet.
Hannover. Als erstes Flächenland in Deutschland will Niedersachsen dem Beispiel der Stadtstaaten Hamburg und Bremen folgen und einen Staatsvertrag mit den großen muslimischen Verbänden abschließen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte bei der ersten Verhandlungsrunde in Hannover: „Ich wünsche mir, dass überzeugte Muslime gleichzeitig überzeugte Niedersachsen sind.“ Zu den Vertretern der Glaubensgemeinschaft sei in den vergangenen Jahren ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut worden.
Bei den Verhandlungen des Landes mit den muslimischen Landesverbänden Ditip und Schura sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland geht es um die Regelung von Rechten und Pflichten wie die islamische Bestattung, den Religionsunterricht an Schulen, die religiöse Begleitung im Krankenhaus, das Recht zum Bau von Moscheen, aber auch die Freistellung von Arbeitnehmern und Schülern bei bestimmten islamischen Feiertagen. In Hamburg etwa regelt der Staatsvertrag, dass bis zu drei Tage unbezahlter Urlaub und eine dreitägige Freistellung vom Unterricht in Anspruch genommen werden können. Im Gegenzug bekennen sich die Verbände zu Werten des Grundgesetzes wie der Gleichberechtigung. Die Verhandlungen werden parallel, aber getrennt geführt mit Ditip und Schura einerseits und der Alevitischen Gemeinde andererseits.
Die neue rot-grüne Landesregierung war unmittelbar nach dem Wahlsieg im Januar auf die muslimischen Organisationen zugegangen. In der Zeit der CDU-FDP-Landesregierung hatte es zuvor deutliche Verstimmungen gegeben, weil der damalige CDU-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) über Jahre anlasslose Kontrollen von Moschee-Besuchern durch die Polizei angeordnet hatte. Die Verbände der Muslime sahen ihre Mitglieder dadurch unter Generalverdacht gestellt.
Der angestrebte Staatsvertrag würde ähnliche Verträge mit evangelischer und katholischer Kirche sowie den beiden jüdischen Verbänden in Niedersachsen ergänzen. Die Absichtserklärung beider Seiten wurde am Montag im Gästehaus der Landesregierung feierlich unterzeichnet, bereits im Oktober sollen die eigentlichen Verhandlungen beginnen.
(fert)