Husum. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Status des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) hat die Dänenpartei die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. CDU und Junge Union müssten sich endlich mit der Existenz einer dänischen Minderheit abfinden und Konsequenzen aus der wiederholten und eindeutigen Entscheidung eines Verfassungsgerichts ziehen, sagte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer am Sonnabend auf dem Landesparteitag des Wählerverbandes in Husum.
Das Verfassungsgericht hatte am Freitag bestätigt, dass die Partei der dänischen Minderheit bei Landtagswahlen weiter von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen bleibt. Mit dem Urteil kann der SSW weiterhin gemeinsam mit SPD und Grünen regieren.
Die CDU und ihre Nachwuchsorganisation müssten dafür sorgen, dass die bei ihnen vorhandenen und mit der Verfassung nicht übereinstimmenden Einstellungen gegenüber der Minderheit aufgegeben werden, forderte Meyer. Das Gericht habe das Recht des SSW bestätigt, als Partei der dänischen Minderheit sich umfassend an der politischen Meinungsbildung und der Regierung zu beteiligen.
Die CDU wies die Vorwürfe des SSW zurück. „CDU und Junge Union Schleswig-Holstein stellen die Existenz einer dänischen Minderheit in unserem Land in keiner Weise infrage“, erklärte der Landesvorsitzende Reimer Böge. Der auf dem SSW-Parteitag erhobene Vorwurf entbehre jeder Grundlage. Die Union werde sich auch weiterhin politisch mit dem SSW auseinandersetzen.
Meyer wurde in Husum nahezu einstimmig als Parteichef wiedergewählt. 95 Delegierte stimmten mit Ja, einer mit Nein. Der 61-Jährige aus Handewitt bei Flensburg ist seit 2005 im Amt und seit 2009 Landtagsabgeordneter.
Der SSW hatte 2012 drei Mandate bekommen, obwohl er nur 4,6 Prozent der Stimmen erhielt. Vertreter der Jungen Union hatten in ihrer Klage argumentiert, die Privilegierung des SSW verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien. Das Gericht kam dagegen einstimmig zu der Erkenntnis, dass der SSW noch immer eine Partei der dänischen Minderheit ist.
(lno)