Niedersachsen legt Entwurf für Landeshaushalt vor. Pädagogen müssen 24,5 Stunden unterrichten

Hannover. Die neue rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen setzt einen deutlichen Schwerpunkt in der Bildungspolitik. Der am Mittwoch in Hannover vorgelegte Entwurf für den Landeshaushalt sieht eine bessere Ausstattung der Ganztagsschulen mit Lehrerstellen vor, die Abschaffung der Studiengebühren, die Schaffung zusätzlicher Studienplätze und Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Finanziert werden soll dies mit den derzeit steigenden Steuereinnahmen und einer um 0,5 Prozent auf dann fünf Prozent steigenden Grunderwerbssteuer, die dem Land 50 Millionen Euro jährlich bringt.

Indirekt zur Kasse bittet die Landesregierung aber die Pädagogen: Die Gymnasiallehrer müssen künftig 24,5 statt bislang 23,5 Stunden pro Woche unterrichten. Um trotz der Schwerpunktsetzung mittelfristig die Neuverschuldung zu senken, kassiert Rot-Grün zudem ein altes SPD-Versprechen aus dem Jahr 1999 ein: Die Altersermäßigung von einer Wochenstunde ab dem 55. Lebensjahr kommt nicht.

Beide Entscheidungen zusammen entsprechen 1750 Lehrerstellen, die an die Ganztagsschulen wandern. Außerdem wird Niedersachsen, wie auch die Mehrheit der anderen Bundesländer, die für die Angestellten im öffentlichen Dienst für den 1. Januar 2014 ausgehandelte Tariferhöhung von knapp drei Prozent erst mit fünf Monaten Verzögerung für die Beamten umsetzen.

Studiengebühren sollen zum Wintersemester 2014/2015 entfallen

Auch die Studiengebühren werden erst zum Wintersemester 2014/2015 entfallen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) räumte ein, das seien „unwillkommene Maßnahmen für die Betroffenen“. Angesichts der Grundgesetzverpflichtung, bis 2020 die Neuverschuldung auf null zu drücken, habe es dazu aber keine Alternative gegeben: „Wir müssen beides schaffen, sparen und investieren.“

Die bei der Landtagswahl im Januar abgewählte CDU/FDP-Landesregierung hatte angekündigt, sie wolle schon 2017 die Neuverschuldung beenden. Der neue Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) will nun dieses Ziel langsamer angehen. Der Haushalt 2014 sieht bei einem Ausgabenwachstum von 1,7 Prozent auf 27,7 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 720 Millionen Euro vor. In Schritten von je 120 Mio. Euro soll dann das Defizit bis 2020 auf null schrumpfen. Der Vorgängerregierung warf Schneider vor: „Die haben binnen drei Jahren eine Milliarde Euro Rücklagen verballert.“

Wie zu erwarten gab es sofort Proteste gegen die längere Arbeitszeit für Lehrer, die Streichung der versprochenen Ermäßigungsstunde für alle Lehrer und die Verschiebung der Gehaltserhöhung für die Beamten.