Hannover. Rund 200 Lehrer, Feuerwehrleute und Polizisten haben am Dienstag lautstark den Auftakt der zweitägigen Haushaltsklausur der rot-grünen Landesregierung in Hannover begleitet. Sie sprachen sich gegen Einsparungen aus und übergaben Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (beide SPD) ihre Forderungen.

Weil verwies erneut auf die Sparzwänge und betonte: „Wir haben den allerbesten Willen und geben uns redlich Mühe, nur können wir leider kein Geld drucken.“ Auch das Neuverschuldungsverbot ab 2020, die sogenannte Schuldenbremse, trage erheblich zum Sparzwang bei. Knapp fünfeinhalb Monate nach dem Sieg bei der Landtagswahl will sich das rot-grüne Kabinett auf Eckpunkte für den Landeshaushalt 2014 einigen, der im Dezember vom Landtag beschlossen werden soll.

Finanzminister Schneider sagte, der größte Etatposten, Bildung und Wissenschaft, solle von Kürzungen verschont bleiben: Zu Befürchtungen von Gymnasiallehrern, künftig eine Stunde länger in der Woche arbeiten zu müssen, sagte Schneider: „Der Rechnungshof hat ja vor Kurzem erst darauf hingewiesen, dass niedersächsische Gymnasiallehrer bundesweit die geringste Unterrichtsverpflichtung haben.“