13 Tochterfirmen auf Guernsey oder den Cayman Islands. FDP fordert die Schließung
Kiel. Auch die HSH Nordbank profitiert von Steueroasen. Insgesamt 13 Tochtergesellschaften des krisengeschüttelten Unternehmens haben ihren Sitz auf den Cayman Islands, den Marshallinseln im Pazifik, auf den Bermudas oder den Kanalinseln Guernsey und Jersey. Einige Standorte will die Bank nun nach und nach aufgeben, andere hingegen nicht. Das Kieler Finanzministerium drängt auf eine weitere Reduzierung. Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält den Zustand für unhaltbar. "Dass eine Bank, die zu gut 85 Prozent der öffentlichen Hand gehört, in Steueroasen aktiv ist, geht gar nicht", sagt er.
Die HSH Nordbank hält es hingegen für notwendig, in George Town auf den Cayman Islands die Anthracite Balanced Company und in St. Helier auf der Insel Jersey die Resparcs Funding II zu betreiben - um nur zwei Firmen zu nennen. Diese Standorte böten "die Möglichkeit einer flexiblen Rechtswahl und ein kosteneffizientes Angebot für Transaktionsgesellschaften", heißt es in einem Bericht der Bank für den Kieler Finanzausschuss. Mit anderen Worten: Mit den Auslandsgesellschaften kann deutsches Recht umgangen werden. Kubicki kennt noch einen anderen Grund: "In diesen Steueroasen gibt es so gut wie keine Bankenaufsicht oder Bankenkontrolle." Außerdem werden dort weder Quellen- noch Kapitalertragssteuer fällig - was ein Anreiz zur Steuerflucht ist. Die HSH Nordbank schaffte es selbst unter diesen Umständen noch, Miese zu machen. Im August 2012 verkaufte sie ihre Anteile an einer Firma mit dem vielsagenden Namen Alchemy Plan auf der Insel Guernsey. Verlust: 7,8 Millionen Euro.
Die FDP beantragt nun, dass Schleswig-Holstein und Hamburg als Hauptanteilseigner die Bank dazu bewegen sollen, ihre Steueroasen-Gesellschaften zu schließen. Der Kieler Landtag debattiert heute darüber.
(pop)