Niedersachsens Christdemokraten beschließen bei Fraktionsklausur Mindestlohn-Vorstoß

Borkum. Mit einem thematischen Linksrutsch will die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion in der Oppositionsrolle punkten. Mindestlöhne statt tariffreier Zonen und sittenwidriger Löhne lautet eine der zehn Forderungen der Fraktion in ihrer "Borkumer Erklärung". "Dahinter steckt auch ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft", sagte Fraktionschef Björn Thümler am Dienstag bei der Klausurtagung der Landtagsabgeordneten auf der Nordseeinsel.

Für CDU-Verhältnisse sei die Wortwahl Mindestlohn zwar etwas revolutionär, sagte Thümler. Die Einführung eines von Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlohnes sei jedoch ein wichtiger Baustein für eine moderne und sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik.

Nach den missbräuchlichen Einsätzen von Werkverträgen in der fleischverarbeitenden Industrie fordert die CDU-Fraktion auch ein härteres staatliches Vorgehen gegen sittenwidrige Arbeitsbedingungen. Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Teilzeit spielten auf dem Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle und dürften keinesfalls missbraucht werden.

Einsatz will die CDU auch für Mütter zeigen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Für sie soll es eine Gleichstellung bei den Rentenpunkten geben.

Im Küstenland Niedersachsen wollen die CDU-Abgeordneten zudem den Trinkwasserschutz stärken. Vor dem Hintergrund zu hoher Nitrateinträge durch die Landwirtschaft ist eine Konferenz mit Landwirten, Wasserversorgern und Kommunen geplant. "Bei sehr günstigen Kubikmeterpreisen von 50 Cent bis zu einem Euro wird in Deutschland mit Trinkwasser zum Teil verschwenderisch umgegangen", sagte Thümler. Um die Trinkwasserqualität zu sichern, müsse die Versorgung eine öffentlich-rechtliche Aufgabe bleiben und die Struktur der Wasserverbände beibehalten werden.

Nachwehen der verlorenen Wahl hat Thümler in der Fraktion nicht ausgemacht: "Das gute Wetter auf Borkum steckt an, wir sind alle voller Elan." Mit der Borkumer Erklärung und den zentralen Forderungen "Zehn Punkte für Niedersachsen" wolle die CDU eine Alternative zur Politik der rot-grünen Landesregierung aufzeigen. Damit habe die Oppositionsfraktion bisher schon mehr geliefert als die Regierungskoalition.

Die CDU, so Thümler, sei bereit, Verantwortung zu übernehmen - in der Luft, zu Land und zu Wasser: "Wir können schwimmen."