Innenminister Breitner stellt den Bericht des Verfassungsschutzes vor
Kiel. Linksextremisten, Rechtsextremisten und Salafisten sind nach wie vor in Schleswig-Holstein aktiv, ihre Zahl ist aber relativ konstant. Das ist das Fazit des Verfassungsschutzberichts fürs Jahr 2012, den der Behördenleiter Dieter Büddefeld und der Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Dienstag vorgelegt haben. Wichtigstes Beobachtungsobjekt sind immer noch die Rechten, mit 1220 Mitgliedern (50 mehr als 2011) die stärkste extremistische Gruppierung im Land.
Von ihren Aktivitäten war dennoch nicht viel zu spüren. Die Innenminister macht dafür "geschwächte Führungsstrukturen" verantwortlich. Unter dem Landesvorsitzenden Ingo Stawitz habe die öffentliche Präsenz der NPD abgenommen, außerdem sei die Zahl der Mitglieder auf nur noch 200 gesunken. Breitner sagte, das zivile Engagement gegen Radikalismus schwäche die Rechtsextremen. Er erwähnte dabei ausdrücklich den Widerstand Glinder Bürger gegen den Thor-Steinar-Laden in ihrer Stadt. Diese Modemarke ist bei Rechtsextremen besonders beliebt.
Schwerpunkt der Aktivitäten diverser Gruppierungen ist nach wie vor der Großraum Lübeck. Hier ist zum einen die NPD mit ihrem Kreisvorsitzenden Jörn Lemke zu nennen. Außerdem hat sich ein "Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn" (ABLS) gebildet. "Eine enge Verbindung scheint es auch mit dem Hamburger Nationalkollektiv zu geben", heißt es in dem Verfassungsschutzbericht. Wir groß die Gruppe ist, ist unklar. Ein Propagandavideo des ABLS zeigt circa 14 vermummte Personen.
Im Kreis Stormarn hat sich die Situation nach Auskunft des Verfassungsschutzes etwas entspannt. Im Gegensatz zu 2011 habe es 2012 keine nennenswerten Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremen gegeben. Im Nachbarkreis Herzogtum Lauenburg gebe es hingegen eine "gefestigte rechtsextremistische Szene". Der südwestliche Landesteil (Kreise Pinneberg und Segeberg) gilt nicht als Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktionen: Die Zahl der Straftaten ist gesunken. 533 waren es 2012 - 28 weniger als 2011.
Im linksextremistischen Lager gab es einen Zuwachs der Straftaten von 193 auf 225. Wobei zugleich ein Rückgang der Zahl der Aktiven festzustellen war. Die Zahl der Linksextremen sank von 750 auf 730, die Zahl der Gewaltbereiten ist allerdings mit 300 nahezu unverändert geblieben. Der Innenminister Andreas Breitner beobachtet das mit Sorge: "Autonome schrecken immer weniger davor zurück, Menschen gezielt zu verletzen und Gewalt gegen Sachen zu verüben." Erkenntnisse für einen Übergang zu linksterroristischen Strukturen lägen jedoch nicht vor.
Salafisten nutzen Schleswig-Holstein hauptsächlich als Rückzugsraum. Rund 200 dieser ultrakonservativen Islam-Anhänger gibt es hier. Die Schwerpunkte liegen in Kiel, Lübeck und Neumünster.
(pop)