Gemeinsame Konferenz

Nord-Regierungschefs fordern mehr Geld für Küstenschutz

Ministerpräsidenten wollen zudem in Energie- und Verkehrspolitik geschlossen auftreten, um beim Bund mehr Gewicht auf die Waage zu bringen.

Bremen. Seit dem Amtsantritt von Stephan Weil in Niedersachsen vor zwei Monaten werden alle fünf norddeutschen Bundesländer von Sozialdemokraten regiert. Und nach der ersten gemeinsamen Konferenz am Mittwoch in Bremen meldeten die fünf Regierungschefs selbstbewusst eine ganze Reihe von Forderungen an die schwarz-gelbe Bundesregierung an. Sie fordern deutlich mehr Geld vom Bund für den Küstenschutz, und sie beklagen massiv, der Bund verschlafe die Chancen der Energiewende.

Hintergrund dabei ist der Stillstand beim Ausbau der Stromnetze. Dieser ist Voraussetzung dafür, dass der besonders windreiche Norden den Ausbau der Windenergie vorantreiben kann - sowohl durch moderne Windmühlen (Repowering) an Land wie durch den Bau von Windparks in den Küstengewässern. Für Investitionen in die Offshore-Industrie sei die gegenwärtige Unsicherheit Gift, kritisierte der Niedersachse Stephan Weil. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erinnerte daran, dass 70 Prozent des Stroms in Deutschland von der Industrie verbraucht werden. An der sicheren Versorgung mit Strom hänge entsprechend auch der Wohlstand im Land. Eben weil alle norddeutschen Länder sich von dem raschen Ausbau der Windenergie neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung versprechen, fiel die Kritik harsch aus. "Die Bundesregierung hat offensichtlich keinen Plan", sagte der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen. Und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering befürchtet konkret, dass die Zeit bis zur Bundestagswahl im September für die Energiewende verloren sein könnte.

Die fünf norddeutschen Bundesländer stehen für rund 25 Prozent der Wirtschaftskraft in Deutschland. Die SPD-Regierungschefs verweisen auf die in der Vergangenheit ungleich höheren Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur im Süden der Republik. Jetzt soll der Bund nach ihrem Willen einen Masterplan auflegen, um mit dem Nord-Ostsee-Kanal die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt umfassend zu sanieren. Und mehr Geld fordern sie ob des Klimawandels auch für den Küstenschutz ein. Angesichts des sich abzeichnenden Anstiegs des Meeresspiegels sei dies von existenzieller Bedeutung, betonte der Gastgeber der Konferenz, Bremens Bürgermeister Böhrnsen.