Kieler Ministerpräsident schlägt Staffelung nach Gehaltsstufen vor: mehr Geld für Geringverdiener
Kiel. Mit einem überraschenden Vorschlag will die Kieler Landesregierung versuchen, den Streit um die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst beizulegen. Die Landesbeamten in Schleswig-Holstein sollen mehr Geld bekommen, allerdings insgesamt weniger als ihre angestellten Kollegen. Das verkündete Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Mittwoch im Landtag. Das Angebot der Regierung, das sich in einer geplanten Änderung des Landesbesoldungsgesetzes manifestiert, beschreibt den Zeitraum bis Mitte 2018. Wichtigstes Prinzip: Geringverdiener bis einschließlich Gehaltsstufe A 11 sollen überdurchschnittlich stark profitieren. Ein Beispiel: Bei A 7 sind es 3,3 Prozent in diesem und 2,9 Prozent im kommenden Jahr.
Albig reagiert mit dem Vorschlag auf den Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst. Sie bekommen rückwirkend zum 1. Januar 2,65 Prozent mehr Geld, zu Jahresbeginn 2014 kommen noch einmal 2,95 Prozent hinzu. Mit diesem Abschluss hat die Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW ein Problem. Sie hatte eine Tariferhöhung von nur 1,5 Prozent eingeplant. Die von den Gewerkschaften geforderte "zeit- und wirkungsgleiche" Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten würde das Land Jahr für Jahr 72 Millionen Euro kosten. "Dieses Geld haben wir nicht", befand Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) - und versuchte, die Gewerkschaften zu einem Kompromiss zu bewegen. Am Dienstag wurden diese Gespräche ergebnislos abgebrochen.
Am Mittwoch präsentierte Albig dann sein Zahlenwerk: einen Mix aus Tariferhöhungen, Einmalzahlungen und Zulagenerhöhungen. Der führt nach seinen Worten dazu, dass die Beamten der Gehaltsgruppen bis A 11 in den Jahren 2013 und 2014 prozentual mehr Geld bekommen als die angestellten Kollegen, die mit den höheren Gehaltsgruppen allerdings deutlich weniger. Er warb vor allem mit den Einmalzahlungen für Beamte bis A 11: 360 Euro im Mai 2013, 600 Euro im Juli 2014 und 360 Euro im März 2016. "Das ist Cash in die Täsch", sagte Albig.
Die überraschten Gewerkschaften brauchten eine Weile, um auf das Angebot zu reagieren. Karl-Hermann Rehr, Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, sagte: "Zeit- und wirkungsgleich ist das jedenfalls nicht." Sein GEW-Kollege Bernd Schauer fand: "Das ist besser als das, was vorher auf dem Tisch lag." Anke Schwitzer, Landesvorsitzende des Beamtenbunds, sagte: "Dieser Vorschlag spaltet die Beamtenschaft." Albig stellte sein Vorgehen als alternativlos dar: "Wenn wir das Tarifergebnis voll übertragen würden, müssten wir 1400 Stellen abbauen, um das zu bezahlen." Der Landtag soll im April über den Vorschlag beraten.
(pop)